Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Änderung des Geoinformationsgesetzes – ÖREB-Kataster

5.2 Politische Parteien

Insgesamt haben vier politischen Parteien eine Stellungnahme eingereicht (Die Mitte, FDP, SVP, SP). Alle haben sich in ihren Stellungnahmen grundsätzlich positiv zur Vorlage

geäussert.

Breite Zustimmung besteht bei den politischen Parteien bei der funktionalen Trennung zwischen ÖREB-Kataster und Grundbuch sowie bei der Vereinfachung durch die Streichung der spezialgesetzlichen Haftung und der Publizitätswirkung. Unterschiede zeigen sich

insbesondere bei Sicherheitsaspekten (SVP), beim Verhältnis zu privatwirtschaftlichen Angeboten (FDP) und in der Gewichtung von Transparenz und Nutzerfreundlichkeit (SP, Die

Mitte).

5.3 Verbände, Organisationen und weiteren interessierte Kreise

Insgesamt 18 Verbände, Organisationen und der weiteren interessierten Kreise⁶ stimmen der

Vorlage grundsätzlich zu (AGG, Bauenschweiz, IGS, KSG, OVG, privatim, SOGI, SSV; mit Vorbehalt (geounity, IG Ländlicher Raum, KGK, KMU-Forum, nagra, SBV, SNV, suisse.ing, SVBK, VKG).

Der HEV lehnt die Vorgabe mit Vorbehalt ab. Sein Hauptkritikpunkt ist, dass Planungs- und Rechtssicherheit nur gewährleistet seien, wenn öffentlich-rechtliche

Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt bleiben.