Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei fedpol

Die SP unterstützt die allfällige vorläufige Anwendung des Notenaustauschs betreffend die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190, um die Bearbeitung der Informationsausschreibungen anderer Schengen-Staaten bei einem Treffer in der Schweiz ohne Unterbruch zu garantieren.

2.2.1 Mehrwert für die Schweiz

BE begrüsst die gemäss Vorlage vorgesehene Eingabe von Informationsausschreibungen sowohl aus Sicht der Ermittlung als auch aus sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten und ist der Meinung, dass der Kanton von der Stärkung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und mit Europol profitieren wird. FR, NE, VS, LU und KKPKS sind der Auffassung, dass die Verordnung (EU) 2022/1190 die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen wird. Für BE, VS, FR und NE kommt dies auch der Schweiz und/oder den Kantonen zugute. NW, SH und FDP sehen die Vorlage als Entwicklung zur Stärkung der inneren Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit. TI ist überzeugt, dass die Vorlage fraglos die internationale Kooperation mit Europol im Hinblick auf eine wirksamere und gezieltere Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten und sonstigen schweren Formen der Kriminalität stärken wird. VD sieht die Vorlage als positive Weiterentwicklung der internationalen Polizeikooperation in Richtung eines präziseren und professionelleren zwischenstaatlichen Austauschs. Laut der KKJPD wird mit dieser Vorlage eine Lücke im Informationsaustausch geschlossen, was die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht.

LU begrüsst ausdrücklich, dass die Schweiz auf diese Weise gewisse Informationen erhalten wird, an die sie als Nicht-Europol-Mitgliedstaat ansonsten nicht ohne Weiteres gelangen würde. Die SP begrüsst zudem, dass Europol der Schweiz die Eingabe von Informationsausschreibungen im SIS vorschlagen kann, obwohl diese kein Mitgliedstaat von Europol ist.

GL unterstützt die Vorlage in der Überzeugung, dass damit der Informationsfluss insbesondere in Fällen von terroristischen Aktivitäten oder anderen schweren Formen von Kriminalität sichergestellt werden kann.

Die Mitte und die SP würdigen die internationale Dimension von Kriminalität und Terrorismus. Für Die Mitte ist die neue Kategorie der Informationsausschreibung im SIS ein weiteres Puzzle-Teil einer wirkungsvollen Kooperation der Polizeibehörden. Die Mitte ist überzeugt, dass das SIS einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz leistet. Die SP anerkennt die zentrale Bedeutung der von Drittstaaten und internationalen Organisationen erlangten Informationen für die Sicherheit im Schengen-Raum. Sie sieht die Vorlage als wichtigen Schritt, um den bestehenden Rechtsrahmen zu modernisieren und den Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums zu vereinheitlichen.

Die FDP ist der Meinung, dass die Eingabe von Informationsausschreibungen eine bessere Überwachung und eine schnellere Reaktion angesichts potenzieller Gefahren in Zusammenhang mit schweren kriminellen oder terroristischen Aktivitäten ermöglichen wird, was zur öffentlichen Sicherheit und zur Vermeidung von grenzüberschreitender Kriminalität beitragen werde. Die FDP ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene und mit Europol für den Austausch kritischer Informationen und die Koordination von Massnahmen gegen gemeinsame Bedrohungen entscheidend ist.