Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei fedpol

2.2.5 Kosten

Die FDP hält die im erläuternden Bericht dargelegten Kosten in Höhe von CHF 150 000 für die Anpassung der bestehenden Systeme für angemessen und durch die Wichtigkeit der Vorlage gerechtfertigt. Obwohl diese Anpassungen eine Initialinvestition erfordern, sind sie nach Ansicht der FDP in Anbetracht des substanziellen Nutzens für die Sicherheit und die operative Effizienz berechtigt.

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der neuen Verordnung keine neuen Betriebskosten generieren, kein zusätzliches Personal erfordern und zudem den Kantonen keine neuen Kosten verursachen wird.

2.2.6 Verschiedenes

Die KKPKS wünscht den Anschluss der Kantone an die Anwendung SIENA im Sinne eines «passiven Leserechts». Ihrer Ansicht nach liessen sich dadurch für die kantonalen Polizeibehörden die Kommunikation und der Informationsfluss im internationalen Kontext optimieren.

Die SP betont, dass die Revision des BPI zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2022/1190 noch nicht in Kraft sein wird. Sie unterstützt daher die vorläufige Anwendung des Notenaustauschs betreffend die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190, wie in Artikel 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) vorgesehen, um die Bearbeitung der Informationsausschreibungen anderer Schengen-Staaten bei einem Treffer in der Schweiz zu garantieren.

3 Einsichtnahme

Gemäss Artikel 9 VlG sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Unterlagen sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts einsehbar.³

4 Verzeichnis der Eingaben

Kantone / Cantons / Cantoni