Ergebnisbericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Polizei fedpol

2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Insgesamt sind 35 Stellungnahmen eingegangen, namentlich von den 26 Kantonen sowie von fünf politischen Parteien und vier weiteren interessierten Kreisen.

Drei Teilnehmer haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (SAV, GR und OW).

AG, AR, AI, BL, BS, BE, FR, GE, GL, LU, NE, NW, SH, SZ, SO, SG, TI, TG, UR, VD, VS,

ZG, KKJPD, Die Mitte und FDP unterstützen die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 ohne Vorbehalte.

JU und SVSP haben keine Anmerkungen zur Vorlage anzubringen.

ZH, KKPKS und SP begrüssen und/oder unterstützen die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 explizit, unter Vorbehalt der in den folgenden Kapiteln wiedergegebenen Bemerkungen.

Die SVP unterstützt die Vorlage, bringt aber gleichzeitig ihre grundsätzliche Ablehnung des Mechanismus der automatischen Übernahme von EU-Recht im Rahmen der Schengen-Assoziierung der Schweiz zum Ausdruck.

Die PPS lehnt die Änderungen des BPI in der vorgelegten Form ab, insbesondere die Nennung gewisser Delikte in Anhang 4 des Gesetzes.

FR, NE, VS, LU, KKJPD und KKPKS vertreten den Standpunkt, dass die Verordnung (EU) 2022/1190 die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen wird. Für BE, VS, FR und NE kommt die Vorlage somit auch der Schweiz und/oder den Kantonen zugute. Die Mitte und die SP heben die internationale Dimension der Kriminalität hervor; für sie ist die Vorlage ein Mittel, dieser Problematik zu begegnen. Die FDP weist auf die Bedeutung der Kooperation auf internationaler Ebene und mit Europol hin.

VD und VS thematisieren die praktische Umsetzung der Vorlage und die zu erwartenden Verfahrensänderungen für die Polizistinnen und Polizisten an der Front. Die KKPKS äussert Klärungsbedarf hinsichtlich mehrerer Punkte, namentlich was die Umsetzung dieser Verfahrensänderung und den Einbezug der Kantone bei der Eingabe von Informationsausschreibungen im SIS durch die Schweiz anbelangt.

Mehrere Teilnehmer äussern sich zum Deliktskatalog nach Anhang 4 BPI. ZH ersucht darum, dass dieser mit den Deliktskatalogen in anderen Gesetzen deckungsgleich ausgestaltet wird, und bittet um Klärung hinsichtlich bestimmter aufgeführter Delikte. Die SP ist der Meinung, dass gewisse der im Katalog genannten Delikte für sich allein nicht als schwere Formen der Kriminalität oder Terrorismus einzuschätzen sind. Die PPS beantragt die Streichung mehrerer Delikte aus dem Katalog, die ihres Erachtens unverhältnismässig sind.

NW und FDP erwähnen das Thema Datenschutz. Beide sind der Auffassung, dass die Vorlage diesem Aspekt ausreichend Rechnung trägt.

Die FDP hält die Kosten der Vorlage für angemessen und gerechtfertigt.

Die KKPKS erwähnt explizit den Anschluss der Kantone an den Informationsaustauschkanal SIENA² von Europol.