Vorlage

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Geltendes Recht Entwurf der Kommission Stellungnahme des Bundesrates Nationalrat Kommission des Ständerates

des Nationalrates

2. Familienzulagen für selbstständigerwerbende Landwirte

Art. 7 Art und Höhe der Zula- Art. 7

gen

Die Familienzulagen für selbstständi-¹...

gerwerbende Landwirte umfassen ... Landwirte umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen Kinder-, Ausbildungs- und Betreu- nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG. Die ungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 Ansätze dieser Zulagen entsprechen FamZG.

denjenigen nach Artikel 5 Absätze 1

und 2 FamZG; im Berggebiet werden

sie um je 20 Franken erhöht.

²Die Ansätze dieser Zulagen ent- sprechen denjenigen nach Artikel 5 Absätze 1-2^terFamZG.

3. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 9 Kinder- und Ausbil- Art. 9 Kinder-, Ausbildungs-

dungszulagen und Betreuungszula- gen

¹Zum Bezug von Kinder- und Ausbil-¹ Zum Bezug von Kinder-, Ausbil- dungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 dungs- und Betreuungszulagen nach FamZG berechtigen Kinder nach Artikel 3 ...

dessen Artikel 4 Absatz 1.

²Die folgenden Bestimmungen des

FamZG mit ihren Abweichungen vom

ATSG gelten sinngemäss:

a. Artikel 6 (Verbot des Doppelbe-

zugs);

b. Artikel 7 (Anspruchskonkurrenz);

c. Artikel 8 (Familienzulagen und

Unterhaltsbeiträge);

d. Artikel 9 (Auszahlung an Dritte);

e. Artikel 10 (Ausschluss der

Zwangsvollstreckung).