Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/43: Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen · 55 Seiten

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Erläuternder Bericht zur Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage8

1.1 Handlungsbedarf und Ziele8

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung10

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates12

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht13

2.1 Internationale Standards zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter Finanzmarktaufsichtsbehörden13

2.1.1 Standard der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO)13

2.1.2 Standard der Internationalen Organisation der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors, IAIS)14

2.1.3 Standard der Financial Action Task Force (FATF)15

2.2 Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden des EU-Raumes im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems15

2.3 Zusammenarbeit von Drittlandbehörden mit den europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen von EU-Äquivalenzanerkennungen und Monitorings16

2.4 Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland18

3 Grundzüge der Vorlage19

3.1 Die beantragte Neuregelung19

3.1.1 Amtshilfeverfahren (Art. 42a E-FINMAG)19

3.1.2 Zusammenarbeit bei Anerkennungs- und Prüfverfahren ausländischer Behörden zum schweizerischen Regulierungsrahmen (Art. 42bbis E- FINMAG)23

3.1.3 Informationsübermittlung durch Beaufsichtigte (Art. 42c E-FINMAG)24

3.1.4 Grenzüberschreitende Zustellung von Dokumenten zu Finanzmarktaufsichtszwecken (Art. 42d E-FINMAG)26

3.1.5 Grenzüberschreitende Prüfungen (Art. 43 E-FINMAG)28

3.1.6 Amtshilfebestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (RAG)29

3.1.7 Amtshilfebestimmungen des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank (NBG)30

3.2 Umsetzungsfragen30

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln30

4.1 Finanzmarktaufsichtsgesetz30

4.2 Revisionsaufsichtsgesetz43

4.3 Nationalbankgesetz46

4.4 Änderung der Erklärungen der Schweiz zu Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland48

5 Auswirkungen48

5.1 Auswirkungen auf den Bund48

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren,

Agglomerationen und Berggebiete49

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft49

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft50