Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Einleitung7

2 Bundesbeschluss zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 (Änderung SGK)7

2.1 Ausgangslage7

2.1.1 Handlungsbedarf und Ziele7

2.1.2 Geprüfte Alternativen11

2.1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis11

2.1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands12

2.1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung sowie zu Strategien des Bundesrates13

2.2 Grundzüge der EU-Verordnung14

2.2.1 Einheitliche Anwendung von Massnahmen an den Schengen-Aussengrenzen im Fall der Bedrohung der öffentlichen Gesundheit (Art. 21a SGK)14

2.2.2 Reaktion auf die Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten an den Schengen-Aussengrenzen (Art. 5 Abs. 4 SGK)16

2.2.3 Neuer Schengen-Schutzmechanismus bei gravierenden Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Art. 28 SGK)16

2.2.4 Neue Bestimmungen bei einseitiger Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen durch die Schengen-Staaten (Art. 25 – 27a sowie Art. 33 SGK)17

2.2.5 Verstärkter Einsatz alternativer Massnahmen an den Binnengrenzen und im Grenzraum (Art. 23 und 26 SGK)18

2.2.6 Neues Überstellungsverfahren im Rahmen der grenzüberschreitenden operativen Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten (Art. 23a SGK)19

2.2.7 Umsetzung von Massnahmen zur Eindämmung der

negativen Folgen von Binnengrenzkontrollen für Grenzregionen (Art. 26 Abs. 3 SGK) und Meldung der grenzüberschreitenden Regionen (Art. 39 und Art. 42b SGK)19

2.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der EU-Verordnung19

2.3.1 Anpassung der Verordnung (EU) 2016/399 (Art. 1)19

2.3.2 Inkrafttreten und Anwendbarkeit (Art. 2)32

2.4 Grundzüge des Umsetzungserlasses33

2.4.1 Die beantragte Neuregelung33

2.4.2 Umsetzungsfragen34

2.5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses34