Vorlage

Amtsblatt DE der Europäischen Union Reihe L

2024/1717 20.6.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/1717 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 13. Juni 2024

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (¹),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (²),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (³),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bildet die Union einen Raum der Freiheit,

der Sicherheit und des Rechts ohne Kontrollen an den Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(2) Der Aufbau eines Raums, in dem der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg sichergestellt ist, ist eine

der größten Errungenschaften der Union. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Union und die Mitgliedstaaten, die sich zur Teilnahme an diesem auf Vertrauen und Solidarität beruhenden Raum bereit erklärt haben, gemeinsam danach streben, dass dieser Raum ordnungsgemäß funktioniert und gestärkt wird. In diesem Zusammenhang sollte die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme darstellen und nur als letztes Mittel eingesetzt werden, gegebenenfalls vorbehaltlich der Konsultation und Zusammenarbeit der betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission als Hüterin der Verträge.

(3) Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates („Schengener Grenzkodex“) (⁴) regelt den

Personenverkehr in den und aus dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (der „Schengen-Raum“) sowie zwischen den Mitgliedstaaten, die am Schengen-Raum teilnehmen.

(4) In den letzten Jahren war der Schengen-Raum mit noch nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert, die ihrer

Natur nach nicht auf das Gebiet eines einzelnen Mitgliedstaats begrenzt waren. Diese Herausforderungen haben deutlich gemacht, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Schengen-Raum eine gemeinsame Verantwortung ist, die ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sowie auf Unionsebene erfordert. Sie machten ferner deutlich, dass die bestehenden Regeln für das Funktionieren des Schengen-Raums an den Außen- und an den Binnengrenzen Lücken aufweisen und dass ein stärkerer und robusterer Rahmen geschaffen werden muss, der eine wirksamere Reaktion auf die Herausforderungen ermöglicht, mit denen der Schengen-Raum konfrontiert ist, damit das gegenseitige Vertrauen und die Solidarität gestärkt werden, sichergestellt wird, dass Personen — unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit — beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und die Mitgliedstaaten gleichzeitig in die Lage versetzt werden, wirksam auf die Herausforderungen zu reagieren, mit denen sie konfrontiert sind.

(5) Grenzkontrollen an den Außengrenzen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie

erfolgen, sondern entsprechen den Interessen sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben, sowie der Union als Ganzes. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen hohe Standards einzuhalten, unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Grenzschutzbeamten, Polizei, Zoll und anderen einschlägigen Behörden. Die Union leistet aktive Unterstützung

(¹) ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 69.

(²) ABl. C 498 vom 30.12.2022, S. 114.

(³) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom

24. Mai 2024.

(⁴) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das

Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1717/oj 1/24