Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht 4.6 Rechtliche Aspekte58

4.6.1 Verfassungsmässigkeit58

4.6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz und Verhältnis zum europäischen Recht58

Abkürzungsverzeichnis59

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Noten-

austauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Über-

nahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verord-

nung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Entwurf) BBl 202x xxxx

Notenaustausch vom (Datum) zwischen der Schweiz und der Europäi-

schen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) BBl 202x xxxx Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen

und Ausländer und über die Integration (Ausländer-

und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff des EDA auf das nationale Reiseinformations- und Genehmigungssystem) (Entwurf) BBl 202x xxxx Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen

und Ausländer und über die Integration (Ausländer-

und Integrationsgesetz, AIG) (Redaktionelle Anpassungen im Be-

reich «Grenze») (Entwurf) BBl 202x xxxx