Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Bei der Vernehmlassung zur Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung gingen 37 Stellungnahmen ein. 22 Kantone, 2 Parteien, 7 Dachverbände, 1 Interessensgemeinschaften, 1 Finanzunternehmen und 4 Energieunternehmen haben sich im Rahmen dieser Vernehmlassung geäussert.

Die generelle Grundhaltung gegenüber der Verordnung war in der Vernehmlassung positiv. Es ging eine bedingt ablehnende Stellungnahme ein. Die Anträge zur Anpassung betreffen vor allem Konkretisierungen und Erweiterungen. Die Solidarität mit Deutschland und Italien wurde begrüsst, ebenso wurde die Sicherung der Gasversorgung als sinnvoll erachtet. Viele Stellungnahmen waren mit der Delegierung der operativen Aufgaben an die Swissgas AG einverstanden und empfanden diese als angemessen, da die Swissgas AG in der besten Lage ist, alle Marktakteure verursachergerecht und diskriminierungsfrei zu behandeln und der Bund die regulatorischen Zuständigkeiten übernimmt. Diese klare Aufgabenteilung wurde mehrmals positiv hervorgehoben.