Ergebnisbericht

20.451 n Pa. Iv. Marti Samira. Armut ist kein Verbrechen

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Gründe für die Zustimmung

Die zustimmenden Vernehmlassungsteilnehmer erachten die vorgeschlagene Kodifizierung der Gerichtspraxis zum Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit als Beitrag zu mehr Klarheit in der Rechtsanwendung, zu mehr Rechtssicherheit sowie zu einer einheitlicheren Praxis der Kantone.

BL, LU, SG, VD und ZH sind mit dem Vernehmlassungsentwurf einverstanden.

Viele zustimmende Vernehmlassungsteilnehmer sprechen sich jedoch für eine weitergehende Gesetzesänderung aus, die sich stärker an der ursprünglichen Formulierung der parlamentarischen Initiative orientiert. Nur so sei es möglich, dem eigentlichen Anliegen der parlamentarischen Initiative gerecht zu werden und die Rechte der betroffenen Personen besser zu schützen (EVP, Grüne, SP, BS, GR, NE, KID, SKOS, SODK, AGATHU, AIS, AL, AvenirSocial, Bil, Bin, Brava, Caritas, Caritas Zentralschweiz, CSP, DJS, EKM, EKS, FIZ, Frieda, HelloWelcome, HEKS, NKS, Plateforme Traite, SAH, Save the Children, SBAA, SFH, SFM, SGB, SMRI, SRK, EKF, Solidaritätsnetz Bern, sosf, spaz, SSV, Verein Fabbrica di Zurigo, Stadt Zürich, UNICEF, ZiAB).

Ein Teil dieser Vernehmlassungsteilnehmer ist der Auffassung, dass ein Widerruf oder eine Rückstufung einer ausländerrechtlichen Bewilligung nach einer gewissen Aufenthaltsdauer grundsätzlich wegen einer Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr möglich sein sollte. Personen ohne Schweizer Pass, die in der Schweiz geboren oder vor Jahren in die Schweiz zugewandert sind, solle derselbe Zugang zu sozialen Rechten gewährt werden wie Schweizerinnen und Schweizern. Werde auf die Einführung einer solchen Schutzfrist verzichtet, müsse zumindest mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dafür brauche es eine höhere Schwelle für den Bewilligungswiderruf, namentlich auch eine Anpassung der Begrifflichkeit des eigenen Verschuldens (SP, EKM, AGATHU, AIS, AL, AvenirSocial, Bil, Bin, Brava, Caritas, Caritas Zentralschweiz, DJS, EKS, femmes protestantes, FIZ, HelloWelcome, HEKS, NKS, Plateforme Traite, SAH, Save the Children, SBAA, SGB, SMRI, spaz, Verein Fabbrica di Zurigo,

UNICEF, ZiAB).

NE und die SKOS sind der Ansicht, dass die Unsicherheit der Betroffenen verringert, die Integrationsmöglichkeiten gefördert und die Prekarität bekämpft werden könne, wenn nach 15 Jahren Aufenthalt in der Schweiz ein Widerruf aufgrund einer Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr möglich wäre. Die CSP, Freiplatzaktion Zürich, SFM, SMRI und sosf schlagen dafür eine Frist von zehn Jahren vor.

Bei der Beurteilung des Sozialhilfebezugs für den Widerruf der Bewilligung wird das im Vorentwurf enthaltene Kriterium des «eigenen Verschuldens» von vielen zustimmenden Vernehmlassungsteilnehmern als ungeeignet erachtet. Es solle stattdessen die in der parlamentarischen Initiative enthaltene Formulierung verwendet werden, wonach die betroffene Person die Situation, welche zur Bedürftigkeit geführt hat, mutwillig herbeigeführt oder mutwillig unverändert gelassen hat (EVP, Grüne, SP, BS, GR, NE, ZH, AGATHU, AIS, AL, AvenirSocial, Bil, Bin, Brava, Caritas, Caritas Zentralschweiz, CSP, DJS, femmes protestantes, FIZ, Freiplatzaktion Zürich, Frieda, EKF, EKFF, EKKJ, EKM, EKS, Heilsarmee Schweiz, HEKS, HelloWelcome, KID, NKS, Plateforme Traite, SAH, Save the Children, SBAA, SFH, SFM, SGB, SGV, SKOS, SMRI, SODK, Solidaritätsnetz Bern, sosf, SRK, SSV, spaz, Verein Fabbrica di Zurigo, Stadt Zürich, UNICEF, ZiAB).