Vorlage

Tierseuchengesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000¹⁰ wird wie folgt geändert:

Art. 9b Sachüberschrift und Abs. 3

Befristete Bewilligung zur Anwendung und zum begrenzten

Inverkehrbringen sowie Bewilligung zum befristeten

Inverkehrbringen im Tierseuchenfall

³Die Bewilligung für das befristete Inverkehrbringen nicht zugelassener verwendungsfertiger immunologischer Tierarzneimittel im Tierseuchenfall richtet sich nach Artikel 28 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966¹¹ (TSG).

Art. 20 Abs. 1^bis

^1bisIm Tierseuchenfall dürfen nicht zugelassene verwendungsfertige immunologische Tierarzneimittel mit einer Bewilligung für das befristete Inverkehrbringen nach Artikel 28 TSG¹² eingeführt werden.