Ergebnisbericht

sich für ein Gerichtsmodell aus (FER, SwissHoldings, Chervet, StudV). Explizit abgelehnt werden Kommissionsschreiberinnen und Kommissionsschreiber von der WEKO und der FRC.

Wirksamere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid Verkleinerung und fachliche Fokussierung Grundsätzlich der WEKO

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+ + -

(zu wenig weit)

Kantone AI, GE, JU, TG, TI AR, GE, SG VD

Parteien SP, FDP, Die Mitte SVP GLP SVP, SP

economiesuisse, Dachverbände economiesuisse SBV, sgv, SGB, Tra-

vail.Suisse

Gerichte & EKK, KMU-Forum,

BGer

Kommissionen WEKO

Bauenschweiz, Bau-

Wirtschafts- & meisterverband, Centre Patronal, FER, Konsumenten- Swissmem, FER, FH, FRC, metal.suisse, vertreter Promarca, Swico, Baumeisterverband,

SwissHoldings

Weitere SAV SAV, StudV

Total 9 11 616

Die Verkleinerung und fachliche Fokussierung der WEKO werden nur von sechs Teilnehmenden explizit begrüsst, von 16 aber abgelehnt. Am häufigsten abgelehnt wird die Massnahme mit der Begründung, dass die Verkleinerung der WEKO die Abhängigkeit vom Sekretariat erhöhe / bzw. nicht verringere (economiesuisse, sgv, StudV, Centre Patronal, FER, metal.suisse, Baumeisterverband, SwissHoldings, WEKO). Ebenfalls häufig wird argumentiert, dass eine Verkleinerung die Pluralität der ökonomischen Meinungen und der Praxiserfahrungen innerhalb der WEKO reduziere (AG, SVP, SBV, sgv, KMU-Forum, Centre Patronal, FRC). Baumeisterverband und sgv fordern, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder mehrjährige Praxiserfahrung in der Privatwirtschaft haben müssen. Die WEKO bringt vor, dass Anforderungen an Branchen- und Fachkenntnisse bei ihr breiter seien als in anderen Aufsichtsbehörden, da die Aufsicht der WEKO über alle Wirtschaftszweige gehe. In fünf Vernehmlassungen wird die Verkleinerung explizit mit der Begründung abgelehnt, dass Verbände in der WEKO vertreten sein sollen (VD, EKK, SGB, Travail.Suisse, FRC). Der SGB begründet dies beispielsweise mit den wirtschaftspolitischen Kompetenzen der WEKO. Einige Teilnehmende machen darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung der Pensen der Kommissionsmitglieder die Suche nach geeigneten Personen erschweren würde (economiesuisse, SBV, WEKO, Travail.Suisse, StudV). Die WEKO befürchtet zudem eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit, weil Mitglieder wirtschaftlich weniger unabhängig wären.

Der Vorschlag, die WEKO erst beim Entscheid einzubeziehen, wird mehrheitlich begrüsst. Auch der Grundsatz zur Rolle des Sekretariats in der Entscheidberatung stösst auf Zustimmung. Die Wirksamkeit dieser Massnahme in der Praxis wird aber vereinzelt in Frage gestellt (FER, SwissHoldings, StudV). Der SAV schlägt vor, dass die Unternehmen bzw. deren Anwältinnen und Anwälte gleichermassen an den Kommissionssitzungen teilnehmen dürfen wie die Vertreterinnen und Vertreter des Sekretariats.