Ergebnisbericht

Beschleunigung und Stärkung des Beschwerdeverfahrens

Einführung von (nebenamtlichen) Fach- Lockerung Konzent-

Grundsätzlich richterinnen und Fachrichtern rationsgrundsatz + + - +

AG, AR, GE, JU, SG,

Kantone AI, TG, TI AR, GE, SG, VD

VD

Parteien FDP GLP, SP SP

economiesuisse, SGB,

Dachverbände Economiesuisse

sgv, Travail.Suisse

Gerichte &

KMU-Forum EKK, KMU-Forum BVGer

Kommissionen

Centre Patronal, Gast-

GastroSuisse, FER, Wirtschafts- & roSuisse, FER, FRC,

FRC, Baumeisterver-Konsumenten- FRC metal.suisse, Pro- Konsumentenschutz

band, Konsumentenvertreter marca, Baumeisterver-

schutz

band

Weitere SAV, StudV SAV

Total 6 23 212

3.5 Weitere vorgeschlagene Elemente und weitere Forderungen

In sechs Stellungnahme wird die Einführung eines/einer Verfahrensbeauftragten gefordert (economiesuisse, sgv, Bauenschweiz, Baumeisterverband, FER, Swico). Die Ausgestaltung habe sich an der im erläuternden Bericht verworfenen Variante zu orientieren. Zudem könnte der/die Verfahrensbeauftragte eine Rolle bei Hausdurchsuchungen (sgv, Baumeisterverband) und vorsorglichen Massnahmen (sgv) spielen. Ebenfalls häufig gefordert wird die Einführung von sogenannten Sondervoten bei der WEKO (economiesuisse, sgv, EKK, Baumeisterverband, Bauenschweiz, FER, Swico). Einzelne Mitglieder sollen demnach abweichende Meinungen vom Mehrheitsbeschluss im Entscheid ausweisen dürfen. Damit würde die Transparenz der Entscheidfindung gestärkt und die Legitimität der Entscheide erhöht. Eine solche Transparenz sei zudem hilfreich für die Rechtsfortbildung. Der sgv und der Baumeisterverband fordern zusätzliche Vorschriften bei einvernehmlichen Regelungen, eine Dokumentationspflicht für jeglichen Austausch zwischen Sekretariat und den Parteien, sowie Regeln bezüglich des Zeitpunktes und der Dauer der Anhörungen. Zudem fordern sie eine Klarstellung durch das Sekretariat, dass eine Untersuchung Unternehmen nicht von öffentlichen Ausschreibungen ausschliesst.

Nach Ansicht der Mitte würden heute Wettbewerbsverstösse ohne Prüfung von konkreten Auswirkungen aufgegriffen, was die Rechtssicherheit gefährde. Andererseits tangierten Verfahren und die hohen Sanktionen KMU besonderes stark. Die Mitte fordert deshalb eine weitergehende Reform mit Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Förderung der faktischen Gleichbehandlung von KMU und Grossunternehmen. Die SVP verweist auf die Rolle der WEKO bei einer möglichen Beihilfeüberwachung bei Annahme des EU-Vertragspaketes. Diese Rolle stünde im Widerspruch zu den in dieser Reform verfolgten Ziele.

4 Zusammenfassung

Insgesamt stösst die Reform auf breite Zustimmung. Explizit abgelehnt wird sie lediglich von der SVP und Travail.Suisse. Die vorgeschlagenen Elemente zur wirksameren Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid gehen vielen aber nicht weit genug. In zahlreichen Stellungnahmen wird die Einführung von Kommissionschreibern und Kommissionsschreiberinnen gefordert. Von vielen kritisch gesehen wird hingegen die Verkleinerung der WEKO. Die Stärkung der Parteirechte stösst auf Zustimmung. Ergänzende Forderungen sind hier insbesondere die Einführung von Verfahrensbeauftragten und die Ermöglichung von Sondervoten bei der WEKO. Die vorgeschlagenen Massnahmen beim BVGer werden grossmehrheitlich begrüsst, insbesondere die Einführung von nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern. In zahlreichen Stellungnahmen werden aber auch hier weitergehende Massnahmen gefordert, so die Schaffung eines Wettbewerbsgerichts.