Ergebnisbericht

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Gesamtbeurteilung

Die überwiegende Mehrheit begrüsst, dass der Bundesrat eine Vorlage für eine Reform der Wettbewerbsbehörden ausgearbeitet hat. Eine Mehrheit (23) begrüsst die Vorlage ohne Änderungen bzw. mit nur kleinen Änderungen.³ Fünf Vernehmlassungsteilnehmer bzw. -teilnehmerinnen begrüssen die Stossrichtung im Grundsatz, wünschen aber weitgehendere Änderungen. Ein beträchtlicher Teil der Teilnehmenden (14) begrüsst eine Reform der Wettbewerbsbehörden, lehnt die Vorlage aber als unzureichend ab.

Allgemeine Stellungnahme Zustimmung Zustimmung mit Än- Ablehnung (weil zu Ablehnung (weil derungen wenig ambitioniert) schädlich)

AI, GL, BE, BS, FR,

GE, GR, JU, LU, NW,

Kantone VD

OW, SH, SO, TG, UR,

VS, ZG, ZH

Parteien GLP, FDP Die Mitte, SP SVP

Dachverbände Economiesuisse, sgv Travail.Suisse

Gerichte &

KMU-Forum EKK

Kommissionen

Bauenschweiz, Bau-

meisterverband,

Wirtschafts- &

AS, GastroSuisse, Centre Patronal, FER,

Konsumenten- FRC

VFAS FH, metal.suisse, Pro-

vertreter

marca, Swico, Swiss-

Holdings, Swissmem

Weitere StudV

Total 23 5 142

3.2 Wirksamere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid

Die vorgeschlagene wirksamere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid wurde zwar

mehrheitlich begrüsst, von vielen aber als zu wenig weitgehend abgelehnt. Die Ablehnung wurde insbesondere damit begründet, dass eine strikte Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid rechtsstaatlich besser bzw. sogar erforderlich sei. Die vorgeschlagenen Änderungen adressierten zwar die fehlende Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidinstanz, ohne diese aber vollständig zu vollziehen (SwissHoldings).

In zahlreichen Stellungnahmen wird die Einführung von Kommissionschreiberinnen und Kommissionsschreibern gefordert, um die WEKO und ihr Sekretariat konsequenter zu trennen (EKK, economiesuisse, sgv, Bauenschweiz, Baumeisterverband, Centre Patronal, FER, FH, metal.suisse, Promarca, Swico, SwissHoldings, SAV, StudV). Mehrheitlich wird in diesen Stellungnahmen gefordert, die WEKO geographisch von ihrem Sekretariat zu trennen (economiesuisse, sgv, Bauenschweiz, Baumeisterverband, Centre Patronal, FER, FH, Promarca, Swico, SwissHoldings, StudV). Das Sekretariat soll zudem von der Entscheidberatung ausgeschlossen werden / bzw. gleichbehandelt werden wie die Parteien (economiesuisse, sgv, Bauenschweiz, Baumeisterverband, Centre Patronal, Promarca, Swico, Swiss-Holdings, SAV, StudV). In mehreren Stellungnahmen wird argumentiert, dass die Verfahren damit nicht verlängert würden (SAV, StudV) und die Einführung kostenneutral wäre, da das Sekretariat entlastet werden könnte (sgv, Centre Patronal, FER, metal.suisse, SAV, StudV). Einige Teilnehmende sprechen