Ergebnisbericht

Wirksamere Trennung zwischen Untersuchung und Entscheid Einbezug der WEKO erst beim Grundsatz zur Rolle des Sekretariats in der Entscheid Entscheidberatung

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Kantone AG, AR, VD SG, VD

Parteien GLP

Economiesuisse, sgv,

Dachverbände SGB, SBV

SGB

Gerichte &

EKK, KMU-Forum

Kommissionen

Wirtschafts- &

Konsumenten- FER, FRC FH FRC, FH

vertreter

Weitere SAV

Total 9 1 90

3.3 Stärkung der Parteirechte während der Untersuchung

Gegen eine Stärkung der Parteirechte spricht sich im Grundsatz niemand aus. Eine breite Zustimmung erfährt die Verpflichtung zur Mitteilung des vorläufigen Beweisergebnisses innerhalb von einem Jahr nach Eröffnung der Untersuchung. Die Frist von einem Jahr wird teilweise aber kritisch gesehen. Der Konsumentenschutz fordert ein Verzicht auf eine fixe Frist bei komplexen Fällen. SP, Konsumentenschutz und Travail.Suisse befürchten, dass die vorgegebene Frist zu Verzögerungstaktiken bei den beschuldigten Unternehmen führen könnte. Die StudV führt an, dass die Mitteilung zu einem frühen Zeitpunkt den Confirmation Bias verstärken könne. Sinnvoll sei die Massnahme deshalb nur mit ergänzenden Massnahmen bezüglich Trennung zwischen der WEKO und ihrem Sekretariat. Der SAV fordert, dass die Zeitlimitierung bei der Mitteilung des vorläufigen Beweisergebnisses nicht dazu führen dürfe, dass den Parteien kürzere Fristen für die Geltendmachung des rechtlichen Gehörs angesetzt würden. Weitere Ergänzungsvorschläge sind die Gewährung von Akteneinsicht zum Zeitpunkt der Mitteilung (SAV) und die Aufnahme der Schadenstheorie in die Mitteilung (StudV). Einige Teilnehmende fordern eine Vorschrift zur Schriftlichkeit der Mitteilung (sgv, Centre Patronal, Baumeisterverband). Vereinzelt wird auch gefordert, dass die wesentlichen Vorwürfe in jedem Fall innerhalb von einem Jahr mitgeteilt werden, ohne Möglichkeit auf eine Fristverlängerung (sgv, Centre Patronal, Baumeisterverband).

Stärkung der Parteirechte während der Untersuchung

Mitteilung des vorläufigen Beweis-

Grundsätzlich Datenraumverfahren ergebnisses

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Kantone AI, TG AR, GE, SG, VD GE

Parteien FDP GLP SP GLP, SP SVP

Dachverbände sgv Travail.Suisse sgv

Gerichte & EKK, KMU-Fo-

BVGer KMU-Forum

Kommissionen rum

Baumeister-

Wirtschafts- & Promarca

VFAS, Centre verband, Centre Baumeisterver-

Konsumenten-

Patronal Patronal, FH, band

vertreter

GastroSuisse

Weitere StudV

Total 5 12 3 72