Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sind insgesamt 39 Stellungnahmen eingegan- gen.

Grundsätzliche Zustimmung zur vorgeschlagenen Verordnungsänderung:

Zustimmung:

Kantone: ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU (25)

Politische Parteien: SP (1)

Organisationen und Verbände: FDK, CP, OREF, SGB, SwissHoldings (5)

Begründung:

- Die vorgesehene Einreichung sei gemäss GloBE-Mustervorschriften zwingend und die Um- setzung schaffe eine administrative Erleichterung für die Unternehmen.

Ablehnung der Änderungsvorschläge:

Ablehnung:

Kantone: (0)

Parteien: FDP, SVP (2)

Organisationen und Verbände: sgv (1)

Begründung

- Keine überstürzte Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung und es sei entscheidend,

dass die OECD-Mindestbesteuerung – und der entsprechende Informationsaustausch – we- der eine zusätzliche Belastung für Unternehmen schaffe, noch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährde. Die Schweiz tue gut daran, bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteu- erung nicht den Musterknaben zu spielen.

- Der automatische Informationsaustausch GloBE widerspreche dem Grundsatz der Un- schuldsvermutung. Unternehmen würden unter eine Art Generalverdacht gestellt und ge- zwungen, Informationen über ihre weltweiten Aktivitäten offenzulegen. Eine solche Melde- pflicht widerspreche den Grundsätzen eines liberalen Rechtsstaats und werfe erhebliche Zweifel an der Datensicherheit auf. (SVP)

Es sind namentlich zu folgenden Punkten zusätzliche Anpassungsvorschläge zum Vorentwurf eingegangen:

- Die vorgeschlagene Anpassung der Steuerpflicht soll ab 1.1.2024 gelten; dazu soll eine

Übergangsbestimmung aufgenommen werden.

- Für die Berechnung der Ergänzungssteuern auf Basis von Swiss GAAP FER sollen ledig-

lich die Enddaten der Geschäftsjahre zwingend übereinstimmen.

- Die Verwendung der Daten aus der GIR soll auch für die Kantons- und Gemeindesteuern

zugelassen werden.

- In der Verordnung soll die Zuständigkeit für die Kontrolle der GIR im Hinblick auf den

Straftatbestand der unrichtigen GIR festgelegt werden.