Erläuternder Bericht

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Hörbehinderten Personen wird durch die Einführung von Echtzeittext der direkte und schnelle Zugang zu den Notdiensten ermöglicht. Ihre Benachteiligung bei der Nutzung von Notdiensten wird weitgehend behoben. Mit dieser nativen Gerätefunktion können, abgesehen von der Sprachtelefonie, sämtliche regulären Notruf-Leistungen wie Leit- weglenkung und Standortidentifikation in der üblichen Qualität erbracht werden.

Mit der Erhöhung der Resilienz und Verfügbarkeit des Notrufsystems können auch ge- sellschaftliche Kosten vermieden werden. Die Gesundheit sowie die öffentliche Ord- nung und Sicherheit werden geschützt. Der Effekt ist aber vorliegend auf Stufe Verord- nungsrevision geringfügig (vgl. Ziff. 5.3).

Durch die Vergabe einer schweizweiten Kurznummer für die Opferhilfe entsteht ein Beitrag zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt.⁵²

Bereits heute verfügt ein Grossteil neu zugelassener Personenwagen über 4G-eCall-Module. Durch die Pflicht zur Unterstützung von NG eCall können ab 2027 standardi- sierte eCalls über die Mobilfunktechnologie 4G abgesetzt werden. Bei standardisierten eCalls können neben Standortdaten auch verschiedene Fahrzeugdaten (z. B. nähere Informationen zu einer Kollision) abgesetzt werden.⁵³ Dadurch wird die Sicherheit für Fahrzeuglenkerinnen und -lenker erhöht.

5.5 Andere Auswirkungen

Die vorgesehenen Massnahmen betreffen auch gemeinnützige Organisationen. Die Opferhilfen verbessern durch die (nationale) Kurznummer ihre Sichtbarkeit. Der darge- botenen Hand (Erwachsenenhilfe) entfallen durch die Aufhebung der nutzerseitigen Abgeltung Mittel für ihren Betrieb. Bei den derzeit jährlich rund 200'000⁵⁴ Anrufen sind dies Mittel in der Höhe von rund CHF 40'000.

Relevante Auswirkungen auf die Umwelt bestehen keine.