Erläuternder Bericht

grössten Teil um Sowieso-Kosten handeln. Zwar fehlte bislang eine solche regulatori- sche Vorgabe, die Anbieterinnen dürften aber bereits heute aus Reputations- oder auch aus kommerziellen Gründen gegen solche Gefährdungen vorgehen.

- Die Umsetzung der regulatorischen Differenzierung zwischen den Notdiensten und den Hilfs- und Beratungsdiensten könnte für die Anbieterinnen insbesondere einmalige Kosten nach sich ziehen. Dies insofern die Anrufe künftig anders behandelt werden müssen (z. B. mit/ohne Daten zur Standortidentifikation). Verschiedene Systeme, unter anderem zum Routing, zur Interkonnektion und zur Fakturierung müssen neu einge- stellt werden. Zudem entsteht Testaufwand. Falls die notrufenden Personen vorgängig über Rufnummernerzwingungen informiert werden müssen, können die Anbieterinnen die entsprechenden Leistungen direkt den Leistungsbezügern verrechnen.

- Insbesondere bei Firmennetzen dürften den Anbieterinnen Kosten entstehen für die Gewährleistung von Leitweglenkung und Standortidentifikation. Entsprechende techni- sche Lösungen müssen implementiert werden. Die Pflicht gilt jedoch nur, falls eine Um- setzung mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist.

- Den Mobilfunkbetreiberinnen entstehen Kosten zur Unterstützung von NG eCalls. Zu- satzkosten dürften insbesondere einmalig bei der Umstellung auf den neuen Standard anfallen (u. a. wiederum für das Testen). Gewisse wiederkehrende Zusatzkosten, wie höhere Software-Lizenzgebühren für Anpassungen am IMS, könnten ebenfalls anfal- len.⁴⁸

- Für die rund 250 Markenhersteller von Smartphones⁴⁹ fällt ein gewisser Aufwand zur Aktivierung von Echtzeittext in der Schweiz an. Da Echtzeittext jedoch in den USA be- reits eingeführt ist⁵⁰, dürfte kein zusätzlicher Entwicklungsaufwand anfallen (vgl. iOS/Apple⁵¹).

Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen in sonstigen Bereichen des Notrufs sind aktuell nicht erkennbar. Die bestehende Notrufregulierung basiert in Teilen auf interna- tionalen Standards, welche sodann für die Schweiz übernommen werden. Sie muss vor allem auch für Touristen und internationale Geschäftsreisende in der Schweiz funk- tionieren, welche über ausländische Geräte und Provider verfügen. Zudem bestehen Schnittpunkte mit kantonal geregelten Aufgaben.