Zwischenbericht

auf die Vorteile und die wirtschaftliche Bedeutung des MRA hin, das den Schweizer Herstellern erlaube, gegenüber ihren Mitbewerbenden aus der EU konkurrenzfähig zu bleiben.

31 Teilnehmende aus weiteren interessierten Kreisen, u. a. Interpharma, scienceindustries, Swiss Medtech, H+, Swissmem, Swiss Textiles, Bauenschweiz, der SGV, die ZHK, die IHK St. Gallen-Appenzell, die HIKF, die CVCI, der HIV, die IHK Thurgau, Novartis und Roche, befürworten das Institutionelle Protokoll und das Änderungsprotokoll zum MRA und unterstreichen die Bedeutung des MRA für das Schweizer Wirtschaftsgefüge, zumal es insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewährleiste und Investitionen fördere. Der GEM, das kf, die FER und die Migros-Gruppe betonen, wie wichtig das MRA für die Konsumentinnen und Konsumenten sei, da es die Bekämpfung der Hochpreisinsel ermögliche und eine grössere Produktauswahl garantiere. Swiss Medtech weist darauf hin, dass seine Mitglieder den direkten Zugang zum Markt zurückhaben wollen, der ihnen gewährt wurde, bevor die EU 2021 entschied, das MRA nicht zu aktualisieren. Die Konformitätsbewertungsstellen SQS und SVTI, die in mehreren unter das MRA fallenden Sektoren tätig sind, heben die Bedeutung des MRA für die Schweizer Industrie hervor: Die Anerkennung ihrer Zertifizierungstätigkeiten garantiere die Sicherheit zahlreicher Produkte und Infrastrukturen und sorge dafür, dass Knowhow in der Schweiz erhalten bleibe. Laut Roche ist es wichtig, weiterhin Zugang zur EudraGMDP-Datenbank zu haben.

21 Teilnehmende, darunter economiesuisse, scienceindustries, Swissmem, Handel Schweiz und das KMU-Forum, begrüssen die Übernahme von EU-Recht durch die Äquivalenzmethode, was einen grösseren Handlungsspielraum erlaube. Das KMU-Forum präzisiert, dass dieser Spielraum keinesfalls für einen Swiss Finish genutzt werden dürfe, was KMU stark belasten würde. Wie der SBV erwähnen der Berner Bauern Verband, der ZBV, der Bauernverband AR, die SMP, der SGPV, Swiss Beef und Suisseporcs das MRA nur, um darauf hinzuweisen, dass die Äquivalenzmethode für die Schweiz einen Vorteil darstelle.

Scienceindustries kritisiert die Ausgleichsmassnahmen, die das MRA gefährden könnten, sollten sie im Rahmen der Streitbeilegung für ein anderes Abkommen ergriffen werden. Scienceindustries hätte es bevorzugt, wenn die schweizerischen Rechtsgrundlagen weiterhin im Abkommen aufgeführt würden, und verlangt, dass die Industrie ausreichend transparent über Rechtsentwicklungen informiert werde. Autonomiesuisse und Pro Schweiz lehnen das Institutionelle Protokoll und das Änderungsprotokoll zum MRA ab.

2.4.1.2 Aktualisierung des MRA

38 Teilnehmende äussern sich zur Frage der Aktualisierung des MRA. Für die KdK und die Kantone ZH, GL, FR, SO, BS, BL, AR, SG, TI, VD, VS sowie NE stellt die Aktualisierung eine Priorität dar. Die KdK bedauert, dass der Bundesrat während der Verhandlungen über das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) keine Einigung mit der EU gefunden habe, die eine Aktualisierung des MRA (Medizinprodukte) erlaubt hätte. NE bedauert, dass die EU keine vorläufige Aktualisierung des MRA akzeptiert hat, und ver-