Zwischenbericht

rechtliche Verbindlichkeit nicht gewährleistet werden. Die SP fordert zusätzlich eine GAV-Verhandlungspflicht.

Die Gewerkschaften und Personalverbände äussern sich positiv (SGB, Travail.Suisse, SEV, Unia, transfair), wobei einige ebenfalls eine stärkere rechtliche Verankerung der Weisung fordern (SGB, Travail.Suisse, SEV, transfair). economiesuisse, der SAV sowie weitere Wirtschaftsverbände (u. a. Interpharma und Scienceindustries) verlangen, dass die Arbeitgeberseite einbezogen und den Gewerkschaften kein faktisches Vetorecht zugestanden wird.

2.5.1.4 Ausschreibungen und Busverkehr

15 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Anpassungen bei den Vorschriften bei Ausschreibungen und Busverkehr (u.a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS, Die Mitte, SGB) und 2 lehnen dies ab (u.a. SVP).

Die KdK und 9 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS) begrüssen die Anpassungen in diesem Bereich insgesamt. Die KdK betont, dass die Neuerungen dazu dienen, mehr Transparenz über künftige und aktuelle öV-Angebote zu erreichen, welche finanziell abgegolten werden. Für die Kantone entsteht dadurch ein begrenzter Aufwand bei der Datenlieferung. Die KdK bewertet es positiv, dass diese Änderungen keinen Einfluss darauf haben, ob und wann eine Ausschreibung durchgeführt werden muss.

Die Mitte begrüsst das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich, die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für den grenzüberschreitenden Regionalverkehr ermögliche weiterhin eine gezielte Förderung und Bestellung des Angebots. Die SVP lehnt es ab.

Wenige Dachverbände und weitere Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich zu den Ausschreibungen und dem Busverkehr. Der SGB, die ACVS und die ZHK befürworten die Massnahmen, der «Verein Bilaterale III Nein» lehnt das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich ab.

2.5.1.5 Strassengüterverkehr inklusive LSVA

9 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Anpassungen in Bezug auf den Strassengüterverkehr im Allgemeinen und die LSVA im Speziellen (u.a. UR, GR, TI, GLP, SSV, SGB) und 4 lehnen sie ab (u.a. SVP).

3 Kantone (UR, GR, TI) begrüssen das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich. 9 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VS) und die KdK erwähnen, dass das Ergebnis eine Weiterentwicklung der LSVA zu einem späteren Zeitpunkt ermögliche.

Die GLP begrüsst das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich. Die SVP lehnt es ab, da sie u.a. eine Übernahme von «EU-Mautprinzipien» befürchtet. Sie fordert zudem einen Bericht zu den Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse auf die LSVA.