Zwischenbericht

CVCI, FER). 46 bewerten Massnahme 14 negativ (u. a. Die Mitte, GLP, FDP, economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, EIT.swiss, GastroSuisse, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, ISOLSUISSE, STV, Schweizerischer Baumeisterverband, scienceindustries, Swissmem). 18 ständige Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich nicht spezifisch zur Massnahme 14, befürworten aber das inländische Massnahmenpaket als Ganzes (u. a. KdK, ZH, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, EVP, SSV).

Die SP macht ihre Zustimmung zum Gesamtpaket davon abhängig, dass alle 14 Massnahmen beibehalten werden (siehe Ziff. 1.2.1). Die Mitte steht Massnahme 14 kritisch gegenüber, würde aber einen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern prüfen. Die GLP spricht sich dafür aus, dass für den Erhalt eines liberalen und flexiblen Arbeitsmarktes die inländischen Begleitmassnahmen möglichst zielgerichtet, praxisnah und zurückhaltend ausgestaltet werden, und erachtet dies insbesondere bei Massnahme 14 zum Kündigungsschutz als noch nicht erfüllt. Sie beantragt daher die Streichung von Massnahme 14 oder eine praxisnähere Umsetzung. Die FDP und die SVP lehnen Massnahme 14 ab.

Ein Teil der Dachverbände der Wirtschaft (SGB, KFMV, Travail.Suisse) unterstützen sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14. Der KFMV bewertet Massnahme 14 grundsätzlich positiv, da sie den sozialen Ausgleich im liberalen Schweizer Arbeitsmarkt verbessere. Für den SGB und Travail.Suisse ist Massnahme 14 ein integraler Bestandteil des Massnahmenpakets und Voraussetzung für die Unterstützung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Der andere Teil der Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg) spricht sich dafür aus, dass die Massnahmen 1–13 integral verabschiedet werden, lehnt Massnahme 14 aber ab. Diese Dachverbände verweisen auf den fehlenden Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) oder auf die Wahrung des liberalen Arbeitsmarkts.

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen unter anderem die Unia und Syna Massnahme 14. Für die Unia und Syna ist Massnahme 14 ein integraler Bestandteil des Massnahmenpakets und Voraussetzung für die Unterstützung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende positionieren sich differenziert zu Massnahme 14 (u. a. CVCI, FER). Die CVCI sieht Massnahme 14 als sachfremd an, lehnt diese aber aus pragmatischen Gründen nicht ab, um eine möglichst breite Unterstützung für das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) zu erreichen, und wünscht sich im Parlament eine Diskussion über diese Massnahme. Die FER merkt an, dass nur wenige Personen potenziell betroffen und Fälle von missbräuchlicher Kündigung selten seien. EIT.swiss, GastroSuisse, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, ISOLSUISSE, STV, der Schweizerische Baumeisterverband, scienceindustries und Swissmem lehnen Massnahme 14 ab und verweisen auf den fehlenden Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) oder auf die Wahrung des liberalen Arbeitsmarkts. GastroSuisse gibt zu bedenken, dass die neue Kategorie von Kündigungsschutz früher oder später auf weitere Gruppen ausgeweitet werden könnte. Der Schweizerische Baumeisterverband wünscht eine Streichung oder Präzisierung der Massnahme 14. Swissmem lehnt Massnahme 14 in der vorliegenden