Zwischenbericht

binierten Verkehrs in der Schweiz könnte künftig nur noch unter einschränkenden Bedingungen gerechtfertigt werden. Sie fordert einen Bericht zu den Auswirkungen der Beihilferegelungen auf den nationalen und internationalen Schienengüterverkehr.

Positiv zu den Anpassungen äussern sich u.a. SGB, CVCI, SEV, Greenpeace und STV. Für den SEV ist jedoch entscheidend, dass die bestehenden Finanzierungsinstrumente im öV auch weiterhin eingesetzt werden können. Er teilt die Lesart, dass die neuen Regelungen auf rein inländische Landverkehre keine Anwendung finden.

Economiesuisse und weitere Wirtschaftsverbände (u.a. FER, ZHK) sowie der SGB und der BEBV äussern sich neutral.

2.5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen

2.5.2.1 Eisenbahngesetz

Eine konkrete Gesetzesanpassung bei der Priorisierung der Trassenvergabe, die aufgrund der vorgesehenen Marktöffnung im internationalen Schienenpersonenverkehr vorgenommen wird, fordert einzig der Detailhandel (Coop-Gruppe Genossenschaft, IG DHS, Bell Schweiz AG, Migros-Gruppe). Damit der Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr nicht benachteiligt werde, verlangen sie eine Absicherung der Trassenverfügbarkeit für den Güterverkehr in den Restkapazitäten.

Die Wirtschaftsverbände (u.a. economieusuisse, SBVg) fordern, dass der Binnengüter- oder Transitverkehr auf der Schiene in der neuen Konstellation gegenüber dem Personenverkehr nicht noch stärker diskriminiert werden. Die Attraktivität der Schiene als Transportweg müsse bei der Allokation berücksichtigt werden.

2.5.2.2 Personenbeförderungsgesetz

Keine Vernehmlassungsteilnehmenden stellen konkrete Forderungen zum Gesetzesentwurf. Inhaltliche Bemerkungen sind unter Ziffer 2.5.1 festgehalten.

2.6 Luftverkehr

2.6.1 Allgemeine Bemerkungen

Bei insgesamt 60 für den Luftverkehr relevanten Stellungnahmen befürworten 41 Vernehmlassungsteilnehmende (u.a. KdK, ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS, die Mitte, GLP, SP, economiesuisse, SGV, SAV, SSV) die Anpassungen im Luftverkehr, 16 beziehen nicht explizit Stellung, (u.a. NW, GR, Grüne, SGB, KFMV, SAB) und 3 lehnen sie ab (u.a. SVP).

Die KdK äussert sich zustimmend. Unter den 13 Kantonen, welche eine für den Luftverkehr relevante Stellungnahme abgegeben haben, befürworten 11 (ZH, ZG, GL, FR, SO, SG, AR, AI, NE, VD, VS) die Anpassungen, 2 (NW, GR) geben keine klare Position ab.

Eine Mehrheit der Parteien (Die Mitte, GLP, SP) unterstützten die Anpassungen ebenfalls. Eine Partei nimmt nicht klar Stellung (Grüne) und eine Partei (SVP) ist dagegen.