Zwischenbericht

Suisse). Weitere 25 Teilnehmende äussern sich ablehnend (u. a. NW, VS, SVP, SAB, SGB, SAK, Eniwa, VESE, VAS).

Das Stromabkommen trägt in den Augen der zustimmenden Vernehmlassungsteilnehmenden zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität, zur Verbesserung der Wohlfahrt und zur Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 bei.

Für eine Mehrheit der Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, TG, VD, NE, JU) sowie die KdK und die EnDK ist der Abschluss eines Stromabkommens über die Beteiligung am EU-Strombinnenmarkt unerlässlich, um die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.

Die Mitte, die EVP, die FDP, die Grünen und die GLP sehen das Stromabkommen als wichtigen Baustein für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung. Für die GLP und Die Mitte ist eine engere, respektiv vertraglich geregelte Zusammenarbeit mit der EU für die Stromversorgung zentral. Im Hinblick auf die Dekarbonisierung wird das Abkommen von den Grünen als neue Möglichkeit bewertet, die Integration der erneuerbaren Stromproduktion in das Stromsystem voranzutreiben. Die Mitte betrachtet das Abkommen zudem als wesentlichen Schritt zur Erreichung der Klimaziele, verbunden mit der Verpflichtung, den Anteil erneuerbarer Energien im schweizerischen Energiesystem zu erhöhen.

Für den Gemeindeverband und den SSV ist das Stromabkommen für die Sicherstellung der Stromversorgung der Schweiz von grosser Bedeutung. Es helfe, die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität zu gewährleisten, sichere die dafür notwendigen Importkapazitäten und ermögliche den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVUs) den Marktzugang zu den relevanten Handelsplattformen.

Für die Mehrheit der Dachverbände der Wirtschaft (u. a. economiesuisse, SGV, SAV, SBV, SBVg) sowie für weitere Verbände der Wirtschaft, Handelskammern trägt das Stromabkommen dazu bei, die Versorgungssicherheit und den stabilen Netzbetrieb zu stärken und zugleich zu tendenziell tieferen Strompreisen beizutragen, was ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sei.

Aus Sicht der Strombranche (u.a. ElCom, Swissgrid, VSE, Swisspower, aeesuisse, SES, AET, Alpiq, Axpo, BKW, ewb, ewz, Groupe E, Romande Energie) stellt das Stromabkommen einen zentralen Schritt dar zur Stärkung der langfristigen Versorgungssicherheit und der technischen Systemstabilität, zur Integration der Schweiz in den EU-Strombinnenmarkt und in die Koordinationsmechanismen für einen sicheren Systembetrieb. Die Branche sieht darin die Grundlage für die Sicherung der Import- und Exportkapazitäten und die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Energiewende. Die Kantone GL, TI und der RKGK unterstützen das Stromabkommen, wenn zusätzliche Rechtssicherheit bezüglich Auswirkung des Stromabkommens auf die Nutzung der Wasserkraft, insbesondere Konzessionsvergabe, Wasserzins, Heimfall und öffentliches Eigentum hergestellt wird. Der DSV unterstützt das Stromabkommen, wenn die Regulierung in der Grundversorgung abgebaut wird. Schliesslich unterstützen Bauern- und Agrarorganisationen (u. a. SBV, SMP) das Stromabkommen, sofern Nachbesserungen in den Abkommen oder in der innerstaatlichen Umsetzung erfolgen.