Zwischenbericht

Die SP begrüsst, dass das Stromabkommen dem Parlament in einem separaten Bundesbeschluss vorgelegt wird, äussert sich sonst aber weder zustimmend noch ablehnend.

Die Teilnehmenden mit ablehnender Position verweisen auf Risiken betreffend institutionelle Regeln (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung), sehen unter dem Abkommen eine Abnahme der Versorgungssicherheit, einen Verlust an Autonomie im strategisch bedeutenden Stromsektor und/oder kritisieren die vollständige Strommarktöffnung, die zu einem Verlust an Investitionssicherheit und zu einem Abbau des Service Public führe.

Mehrere Teilnehmende (u. a. KdK, EnDK, AI, AR, FR, GL, GR, NE, NW, SG, SO, TI, UR, VS, ZG, ZH, RKGK, Die Mitte) fordern zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Auswirkungen des Abkommens auf die Bedingungen zur Nutzung der Wasserkraft hinsichtlich Konzessionsvergabe, Wasserzins, Heimfall und öffentlichem Eigentum. Zu diesem Zweck fordern einige Teilnehmende das Einholen eines Nachweises seitens der EU hinsichtlich der Auslegung des Abkommenstextes (u. a. KdK, EnDK, RKGK, AI, AR, FR, GL, NE, SG, SO, TI, UR, VS, ZG, ZH, Die Mitte). Einige Teilnehmende fordern zusätzliche Präzisierungen in der Botschaft, wie die Interessen der Schweiz und die Hoheit der Kantone mit Blick auf die dynamische Rechtsübernahme dauerhaft gewährt werden können (u. a. KdK, EnDK, RKGK, AI, AR, FR, GL, GR, NE, NW, SG, SO, TI, UR, VS, ZG, ZH).

Zudem fordern einige Teilnehmende Präzisierungen in der Botschaft hinsichtlich Auswirkungen der Regeln für die staatlichen Beihilfen, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien (u. a. KdK, EnDK, RKGK, AI, AR, FR, GL, NE, NW, SG, SO, VS, ZG, ZH, Die Mitte), die Wertschöpfungskette im Strombereich (u. a. EnDK, RKGK, GR, NW, TI, VS) oder die Chancen und Risiken des Stromabkommens generell (u. a. RKGK, VS).

2.11.2 Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen

2.11.2.1 Energiegesetz EnG; SR 730.0

26 Vernehmlassungsteilnehmende (u. a. VD, ElCom, WEKO, VSE, BKW, Axpo) sprechen sich für die vorgeschlagenen Anpassungen der Minimalvergütung aus. 49 (u. a. BS, TG, VS, Grüne, SP, Die Mitte, Gemeindeverband, SGV, SBV, EnDK, aeesuisse, Greenpeace, SES, Swissolar) lehnen die Anpassung in dieser Form ab. In 45 Stellungnahmen wurde der Wunsch nach einer zentralen Abrechnungs- und Vergütungsstelle geäussert (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, SO, BS, AR, AI, SG, NE, VD, WWF, DSV, VSE, aeesuisse, ElCom, SES). In Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien sprechen sich zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende für einen Ausbau der Förderung aus. Das Aussetzen der Förderung während Negativpreisphasen wird mehrheitlich begrüsst im Sinne einer marktnahen Entschädigung. Die Anpassung wird insbesondere dann begrüsst, wenn die Ausfälle anderweitig entschädigt werden (u. a. TI, aeessuisse, Swissolar).

Die Kantone betrachten den Ausbau der erneuerbaren Energien als zentral für die Versorgungssicherheit. Die KdK und EnDK empfehlen deshalb ein schrittweises Vorgehen