Ergebnisbericht

Bekämpfung der Hochpreisinsel ermögliche und eine grössere Produktauswahl garantiere. Swiss Medtech weist darauf hin, dass seine Mitglieder den direkten Zugang zum Markt zurückhaben wollen, der ihnen gewährt wurde, bevor die EU 2021 entschied, das MRA nicht zu aktualisieren. Die Konformitätsbewertungsstellen SQS und SVTI, die in mehreren unter das MRA fallenden Sektoren tätig sind, heben die Bedeutung des MRA für die Schweizer Industrie hervor: Die Anerkennung ihrer Zertifizierungstätigkeiten garantiere die Sicherheit zahlreicher Produkte und Infrastrukturen und sorge dafür, dass Knowhow in der Schweiz erhalten bleibe. Laut Roche ist es wichtig, weiterhin Zugang zur EudraGMDP-Datenbank zu haben.

21 Teilnehmende, darunter economiesuisse, scienceindustries, Swissmem, Handel Schweiz und das KMU-Forum, begrüssen die Übernahme von EU-Recht durch die Äquivalenzmethode, was einen grösseren Handlungsspielraum erlaube. Das KMU-Forum präzisiert, dass dieser Spielraum keinesfalls für einen Swiss Finish genutzt werden dürfe, was KMU stark belasten würde. Wie der SBV erwähnen der Berner Bauern Verband, der ZBV, der Bauernverband AR, die SMP, der SGPV, Swiss Beef und Suisseporcs das MRA nur, um darauf hinzuweisen, dass die Äquivalenzmethode für die Schweiz einen Vorteil darstelle.

Scienceindustries kritisiert die Ausgleichsmassnahmen, die das MRA gefährden könnten, sollten sie im Rahmen der Streitbeilegung für ein anderes Abkommen ergriffen werden. Scienceindustries hätte es bevorzugt, wenn die schweizerischen Rechtsgrundlagen weiterhin im Abkommen aufgeführt würden, und verlangt, dass die Industrie ausreichend transparent über Rechtsentwicklungen informiert werde. Autonomiesuisse und Pro Schweiz lehnen das Institutionelle Protokoll und das Änderungsprotokoll zum MRA ab.

2.4.1.2 Aktualisierung des MRA

38 Teilnehmende äussern sich zur Frage der Aktualisierung des MRA. Für die KdK und die Kantone ZH, GL, FR, SO, BS, BL, AR, SG, TI, VD, VS sowie NE stellt die Aktualisierung eine Priorität dar. Die KdK bedauert, dass der Bundesrat während der Verhandlungen über das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) keine Einigung mit der EU gefunden habe, die eine Aktualisierung des MRA (Medizinprodukte) erlaubt hätte. NE bedauert, dass die EU keine vorläufige Aktualisierung des MRA akzeptiert hat, und verlangt Massnahmen vom Bund, um den Unternehmen dabei zu helfen, in der Zwischenzeit wettbewerbsfähig zu bleiben. Laut der KdK behalten sich die Kantone das Recht vor, vom Bundesrat Begleit- oder Ausgleichsmassnahmen für Unternehmen zu verlangen, die von einer Nichtaktualisierung des MRA bis zur Inkraftsetzung des Pakets Schweiz–EU betroffen wären.

Die Mitte, die Grünen, die GLP, economiesuisse und weitere interessierte Kreise wie etwa Swiss Textiles, Interpharma, scienceindustries, Swiss Holdings, Handel Schweiz, das KMU-Forum, der GEM, die FER, die ZHK, der HIV, die HIKF, die IHK St. Gallen-Appenzell, die IHK Thurgau, die CVCI, Roche und Novartis verlangen, dass so rasch wie möglich Lösungen gefunden werden, um das gute Funktionieren des MRA bis zum Inkrafttreten des Pakets Schweiz–EU sicherzustellen, sodass verhindert werden kann, dass noch weitere Sektoren wie Maschinen oder Bauprodukte negativ betroffen sind.