Ergebnisbericht

Swiss Medtech und H+ streichen hervor, wie wichtig eine rasche Aktualisierung des MRA ist, insbesondere im Bereich Medizinprodukte.

2.5 Landverkehr

2.5.1 Allgemeine Bemerkungen

2.5.1.1 Gesamtbeurteilung

Insgesamt haben 93 Stellungnahmen direkt oder durch Verweis auf andere Stellungnahmen Bezug auf die Anpassungen im Landverkehrsabkommen (nachfolgend LandVA) genommen. 66 Vernehmlassungsteilnehmende befürworten die Anpassungen im Landverkehr (u.a. ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, VD, VS, NE, JU, KdK, Die Mitte, Grüne, GLP, SP, SSV, SAB, economiesuisse, SAV, SBVg, SGB, SBB, VöV) und 11 lehnen sie ab (u.a. SZ, SVP).

Die KdK und 15 Kantone (ZH, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, VD, VS, NE, JU) begrüssen die Anpassungen im Landverkehr insgesamt, weil der qualitativ hochwertige öffentliche Verkehr in der Schweiz als Service Public mit verschiedenen Instrumenten und Vorgaben abgesichert wird.

Die Mehrheit der Parteien (Die Mitte, Grüne, GLP, SP) begrüssen die Anpassungen im Landverkehr, da damit die Errungenschaften der schweizerischen Verkehrspolitik völkerrechtlich abgesichert und von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen werden. Die SVP lehnt das Verhandlungsergebnis ab, da die Gestaltungshoheit in der Schweizer Verkehrspolitik eingeschränkt werde.

Der SSV begrüsst die Anpassungen im Landverkehr, da sie wichtige verkehrspolitische Errungenschaften der Schweiz absicherten, die auch für die Städte von grosser Bedeutung seien und ihre verkehrspolitischen Ziele unterstützten.

Die nationalen Wirtschaftsverbände (u.a. economiesuisse, SGV, SBVg) begrüssen das Verhandlungsergebnis, unter anderem weil zentrale Pfeiler der Schweizer Verkehrs- beziehungsweise Verlagerungspolitik von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen sind.

Die Gewerkschaften und Personalverbände begrüssen die Anpassungen im Landverkehr grundsätzlich (u.a. SGB, SEV), da es dem Bundesrat gelungen zu sein scheine, das Schweizer öV-System im Prinzip nachhaltig abzusichern.

Positiv äussern sich auch die nationalen Konsumenten- und Naturschutzverbände (u.a. Pro Alps, Greenpeace, WWF). Letztere beurteilen das Verhandlungsergebnis insgesamt als positiv, weil es dank wichtigen Ausnahmen im Schienen- und Strassenverkehr bescheidene ökologische Verbesserungen ermögliche, die mit dem aktuellen LandVA nicht möglich gewesen seien oder von der Schweizer Politik noch nicht angestossen worden seien.