Erläuternder Bericht

institutionalisierten Gefässen vertreten, nämlich im Europadialog Bund–Kantone und mit einer Vertretung im Sounding Board der Projektorganisation. (ii) Andererseits wurde ein regelmässiger Austausch mit dem Schweizer Chefunterhändler und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung in der Europakommission der KdK organisiert. Bis zur Eröffnung der Vernehmlassung wurden insgesamt 22 Europadialoge und 25 Sitzungen des Sounding Boards durchgeführt. Daneben nahmen diverse hochrangige Mitglieder der Bundesverwaltung, darunter zwei Staatssekretäre und der Chefunterhändler, an rund zehn Sitzungen der Europakommission der KdK teil.

Als zentrale Partner des Bundes wurden die Kantone auch stark in die Verhandlungsorganisation einbezogen. So waren sie in acht (von insgesamt 14) Verhandlungsgruppen, die Themen mit kantonaler Zuständigkeit behandelten, durch fachliche Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen und relevanter Direktorenkonferenzen (DK) in den Schweizer Verhandlungsdelegationen vertreten (s. Ziff. 2.1, 2.2., 2.3, 2.5, 2.8, 2.11, 2.13): Kantonale Vertreterinnen und Vertreter waren in den Verhandlungsgruppen zu den Institutionellen Modulen, den staatlichen Beihilfen, PFZ – Zuwanderung, PFZ – Lohnschutz, Landverkehr, Storm, Gesundheit und Programme vertreten. Beteiligte Direktorenkonferenzen waren die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), die Konferenz der Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK), die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV), die Konferenz der Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK), die Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und die Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). In den Arbeitsgruppen Bund–Kantone hatten die Kantone weitere Gelegenheit, sich auf technischer Ebene einzubringen. Auf der innenpolitischen Ebene wurden die Kantone durch die zuständigen Ämter eng in die Erarbeitung der jeweiligen inländischen Umsetzungsgesetzgebung involviert. Die Ergebnisse dieses technischen Austauschs konnten anschliessend in den oben genannten politischen Gremien (Europadialog, Sounding Board) diskutiert werden. Nach den Verhandlungen lief der Austausch in den institutionalisierten Gefässen Europadialog und Sounding Board weiter.

Weitere institutionelle Partner des Bundes wie Städte und Gemeinden, beziehungsweise der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV), wurden bei verschiedenen Gelegenheiten vom Departementschef des EDA oder dem Staatssekretär des EDA über den Stand der Verhandlungen informiert und konnten dabei ihre Anliegen einbringen.

Die Sozialpartner und die Wirtschaft wurden während der exploratorischen Gespräche sowie Verhandlungen eng einbezogen. Neben etwa 110 Sitzungen der fachspezifischen innenpolitischen Gremien zu Lohnschutz, Zuwanderung, Strom und Landverkehr (Weitere Ausführungen s. Ziff. 2) waren der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie economiesuisse Teil des Sounding Boards. Dieses Gremium tagt monatlich unter der Leitung des Departementschefs des EDA. Bis zur Eröffnung der Vernehmlassung fanden insgesamt 25 Sitzungen statt. Im Rah-