Erläuternder Bericht

bzw. der Abkommen aufgenommen werden, wenn diese dem fakultativen Referendum (mit Volksmehr) unterstehen (vertikale Bündelung, vgl. Art. 141a Abs. 2 BV). Nach der Praxis gilt das auch für flankierende oder kompensatorische Massnahmen in der Form eines Bundesgesetzes.

Der Bundesrat legt dem Parlament somit insgesamt vier referendumsfähige Bundesbeschlüsse vor: einen über den Stabilisierungsteil sowie je einen für die drei neuen Abkommen des Weiterentwicklungsteils (s. Ziff. 4).

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU, welche die Schweiz über den sogenannten bilateralen Weg regelt, stabilisieren und weiterentwickeln. So hat er es unter anderem in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027, der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 (APS) sowie in der 2021 verabschiedeten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik festgehalten³⁵. Er will dies durch die Aktualisierung bestehender Binnenmarktabkommen, den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen, insbesondere im Bereich Bildung, Forschung und Innovation, sowie die Lösung der institutionellen Fragen und die Regelung der staatlichen Beihilfen in den einzelnen Binnenmarktabkommen erreichen. Des Weiteren ist der Bundesrat bereit, durch die Verstetigung eines Schweizer Beitrags zu einem sicheren, stabilen und prosperierenden Europa beizutragen.

1.4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die in der Botschaft vom 24. Januar 2024³⁶ zur Legislaturplanung 2023–2027 unter Ziel 2 als Richtliniengeschäfte und im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2023–2027, Artikel 3, einzeln aufgelisteten Abkommen und Botschaften werden in der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage zusammengeführt und als Sammelbotschaft verabschiedet.

1.4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen und -wirtschaftlichen Situation bleibt ein stabiles und prosperierendes Europa für die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz wichtig. Die Beziehung zur EU sowie allen europäischen Staaten ist daher auch der grösste geografische Schwerpunkt der aktuellen APS. Das vorliegende Paket nimmt alle Elemente auf, die in der APS in Zusammenhang mit der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU erwähnt werden. In der Strategie wird zudem betont, dass die Regelung der Beziehungen zur EU Einfluss auf zahlreiche Aspekte des täglichen Lebens in der Schweiz hat. Kantone, Parlament und weitere Interessengruppierungen sollen deshalb eng in die