Erläuternder Bericht

Bern und begrüssten das Verhandlungsresultat. Von der Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat bis zum materiellen Abschluss der Verhandlungen wurden 197 Verhandlungssitzungen durchgeführt.

Nach dem materiellen Abschluss der Verhandlungen nahmen die Delegationen die formal-rechtliche Überarbeitung und Übersetzung der Dokumente im Hinblick auf den formellen Abschluss der Verhandlungen an die Hand.

1.3.3 Miteinbezug von Parlament, Kantonen und weiteren Interessensgruppierungen

Im Verlauf des gesamten Prozesses gewährleistete ein kontinuierlicher Austausch mit den zuständigen parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wirtschaft, dass die zentralen Akteure in der Schweiz stets über die Gespräche auf dem Laufenden waren und ihre Standpunkte einbringen konnten.

So war das Parlament während der verschiedenen Phasen eng in die Arbeit einbezogen. Dieser Einbezug erfolgte in erster Linie im Rahmen des für den europapolitischen Austausch institutionalisierten Formats der «Europapolitischen Aktualitäten», die bei jeder Sitzung beider Aussenpolitischen Kommissionen (APK) traktandiert sind. Während der exploratorischen Gespräche mit der EU zwischen März 2022 und Oktober 2023 fand in Anwesenheit einer Delegation des Bundesrates beziehungsweise des EDA 26-mal ein solcher Austausch statt. Auf Anfrage wurden andere Sachbereichskommissionen über den Stand der Arbeiten informiert. Die APK wurden im April 2022 über die vom Bundesrat am 23. Februar 2022 verabschiedeten Eckpunkte für ein Verhandlungspaket und die ersten Entwicklungen in den exploratorischen Gesprächen informiert²⁹. Um dem Informationsbedürfnis in Bezug auf die Stossrichtung des Pakets Rechnung zu tragen, schlug der Bundesrat den APK ausserdem vor, eine ausserordentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen. Neben der kontinuierlichen Information über den Verlauf der exploratorischen Gespräche wurden die APK Anfang 2023 zum Bericht des Bundesrates «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» konsultiert³⁰, der auch auf die Sondierungen zum Paket Schweiz–EU eingeht.

Nach Abschluss der exploratorischen Gespräche mit der EU wurden die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zum Entwurf des Verhandlungsmandats konsultiert³¹. Anfang 2024 befassten sich acht verschiedene parlamentarische Kommissionen an zwanzig Sitzungen mit dem Mandat (APK und andere interessierte Kommissionen: Verkehr und Fernmeldewesen [KVF], Soziale Sicherheit und Gesundheit