Erläuternder Bericht

zwei Mehrjahresprogrammen umgesetzt, die einen Zeitraum von rund fünf Jahren umfassen. Die beiden Phasen können sich für einen begrenzten Zeitraum überschneiden. Die Partnerstaaten sowie die unterstützten Themenbereiche werden im Laufe der vorbereitenden Planungsphase des jeweiligen Mehrjahresprogramms festgelegt.

Der Rapid Response Fund und allfällige Beiträge an Finanzierungsinstrumente können während der gesamten Umsetzungsperiode des Verpflichtungskredits Migration verwendet werden. Sie sollen kurzfristige Bedürfnisse im Migrationsbereich abdecken und ergänzen die bilateralen Programme, die längerfristig angelegt sind.

Geografische Dimension

Die Partnerstaaten im Migrationsbereich werden anhand von Kriterien ausgewählt, die insbesondere das Ausmass der Migrationsbewegungen und die strukturellen Defizite, mit denen diese Staaten konfrontiert sind, widerspiegeln. Auch Aspekte im Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Staaten sowie mögliche allgemeine Auswirkungen der Migrationssituation im Partnerstaat auf die Schweiz werden berücksichtigt. Auch die Erfahrungen bei der Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags sowie politische Erwägungen können einen Einfluss haben. Anhand dieser Kriterien führt das SEM Vorgespräche mit potenziellen Partnerstaaten, um deren Bedürfnisse im Migrationsbereich und ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Schweiz zu ermitteln. Dazu kann auch ein Austausch mit internationalen Organisationen, NGO oder akademischen Einrichtungen beitragen.

Welche Länder für das jeweilige Mehrjahresprogramm ausgewählt werden, hängt von der Analyse der genannten Aspekte sowie von den Vorgesprächen ab. Zu den vorgeschlagenen Partnerstaaten wird der Steuerungsausschuss Migration konsultiert. Auf der Grundlage der Stellungnahmen entscheidet schliesslich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), mit welchen Partnerstaaten Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Die im jeweiligen Mehrjahresprogramm vorgesehenen Gesamtmittel werden entsprechend der Analyse der genannten Kriterien auf die Empfängerländer aufgeteilt. Darüber hinaus spielt auch die Art der geplanten Projekte und Programme eine Rolle. Massnahmen im Bereich der Infrastruktur beispielsweise sind in der Regel teurer als Massnahmen im Bereich der Integration.

2.10.9.2.5 Controlling und Evaluation

Für bilaterale Kooperationsprogramme im Bereich Migration gelten die gleichen Grundsätze wie für den Bereich Kohäsion (s. Ziff. 2.10.9.1.3). Die Aufgaben, die im Bereich Kohäsion beim SECO und bei der DEZA liegen, fallen hier in die Zuständigkeit des SEM. Die Verwendung der Mittel aus dem Rapid Response Fund und mögliche Zahlungen an Finanzierungsinstrumente werden grundsätzlich ebenfalls evaluiert. Dabei sollen auch Evaluationen, die andere Stellen durchführen, genutzt werden. Das SEM überwacht jedes Projekt und kontrolliert die Mittelverwendung sowie die Umsetzung. Ausserdem sind für die Projekte Audits und Evaluationen sowie Monitoring-Besuche vorgesehen. Letztere finden auf der Grundlage einer Risikoanalyse statt und sollen eine effiziente Mittelverwendung sicherstellen.