Erläuternder Bericht

Töten von Tieren sowie die zugehörigen Bestimmungen auf Verordnungsebene, namentlich die Tierschutzverordnung vom 23. April 2008⁶⁰⁸ (TSchV), die Verordnung des EDI vom 5. September 2008⁶⁰⁹ über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren (Tierschutz-Ausbildungsverordnung, TSchAV) sowie die Verordnung des BLV vom 8. November 2021⁶¹⁰ über den Tierschutz beim Schlachten (VTSchS). Zudem werden die Bestimmungen zur Ausbildung im Bereich des Vollzugs des TSchG, des TSG und des LMG harmonisiert.

Für internationale Tiertransporte (Art. 15a TSchG) und das Schlachten beziehungsweise neu Töten von Tieren (Art. 21 TSchG) sind künftig die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen⁶¹¹ beziehungsweise die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung⁶¹² direkt anwendbar. Dem wird mit der Anpassung der Artikel 15, 15a und 21 TSchG Rechnung getragen, indem auf diese Verordnungen verwiesen wird. Zudem findet die Verordnung (EU) 2017/625 Anwendung, die auch Tierschutz-Kontrollen für die Bereiche Transport und Tötung regelt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 regelt den Schutz von Tieren beim Transport innerhalb der EU und die spezifischen Kontrollen bei der Ankunft oder beim Verlassen des Zollgebiets.⁶¹³ Sie statuiert eine Zulassungspflicht für Transportunternehmen und enthält Vorgaben zur Zulassung.⁶¹⁴ Entsprechend werden die diesbezüglichen Bestimmungen in Art. 15a TSchG so wie in der TSchV obsolet. Ebenfalls enthält die Verordnung detaillierte Vorgaben zur Transportfähigkeit von Tieren⁶¹⁵, zum Umgang mit diesen⁶¹⁶ und zu den Transportmitteln⁶¹⁷. Für rein nationale Tiertransporte findet die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auch künftig keine Anwendung (vgl. Art. 15 VE-TSchG).

Im Bereich der Tiertransporte hat die Schweiz in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii des Protokolls zur Lebensmittelsicherheit die bereits bestehende Ausnahme betreffend Tiertransitverbot auf der Strasse auch für die Zukunft abgesichert. Das bedeutet, dass die Schweiz im Bereich der nationalen Tiertransporte weiterhin ihre eigenen, sich vom einschlägigen EU-Recht unterscheidenden gesetzlichen Vorschrif-

⁶⁰⁸SR 455.1

609 SR 455.109.1 610 SR 455.110.2