Erläuternder Bericht

erwähnt sind diese Bestimmungen schon heute sehr ähnlich wie diejenigen im EU-Recht. Somit verbleiben in der PSMV nur noch die Bestimmungen zur Organisation der Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie die Bestimmungen zu auf europäischer Ebene nicht geregelten Bereichen (z. B. Inverkehrbringen von Makroorganismen).

Ausserdem müssen die in der Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vom 30. Oktober 1985⁷⁵³ (Gebührenverordnung BLV) festgelegten Gebühren erhöht werden. In der EU wird für jeden Zulassungsantrag für ein Pflanzenschutzmittel ein Mitgliedstaat als für die Bewertung dieses Mittels verantwortlich bezeichnet. Dieser Mitgliedstaat bewertet das Pflanzenschutzmittel unter Berücksichtigung der spezifischen nationalen Anforderungen der verschiedenen Länder, die zu derselben Zone gehören. So wird die Arbeit unter allen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Mit der Integration der Schweiz in das Zonen-System der EU müssen die Gebühren für die Zulassungsverfahren gleich hoch angesetzt werden wie in den anderen Ländern der Zone Mitte. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Unternehmen die Schweiz als Eingangstor für das Inverkehrbringen ihrer Produkte nutzen, was aufgrund mangelnder Personalressourcen für die Bearbeitung der Anträge zu grösseren organisatorischen Problemen bei den Schweizer Behörden führen könnte.

2.12.10.1.4 Futtermittel

Gemäss dem aktuellen Abkommen ist die zurzeit geltende Schweizer Gesetzgebung in diesem Bereich aus technischer Sicht vollständig angeglichen an die Richtlinie 2002/32/EG⁷⁵⁴, die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003⁷⁵⁵, die Verordnung (EG) Nr. 183/2005⁷⁵⁶, die Verordnung (EG) Nr. 767/2009⁷⁵⁷ sowie die Verordnung (EU)