Erläuternder Bericht

Art. 12 Verbotener Verkehr mit Tieren, Ausnahmen

Die Bestimmungen zum Verdachts- und Seuchenfall in der Verordnung (EU) 2016/429 decken den Inhalt des Artikels 12 ab. Dennoch wird Artikel 12 beibehalten und es wird auf das EU-Recht verwiesen, damit das Gesetz aus sich heraus verständlich bleibt.

Art. 13 Abs. 2

Artikel 13 Absatz 2 wird durch Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt. Daher kann diese Bestimmung aufgehoben werden.

Art. 14–15a

Die Inhalte der Artikel 14–15a werden durch die Artikel 112–115 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Dennoch werden diese Artikel beibehalten und es wird auf die Bestimmungen im EU-Recht verwiesen, damit das Gesetz aus sich heraus verständlich bleibt. Die Sachüberschriften bleiben gleich.

Art. 16

Der Inhalt des Artikels 16 wird durch die Artikel 112–115 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Daher kann diese Bestimmung aufgehoben werden. Das Gesetz bleibt auch durch die Aufhebung dieser Bestimmung verständlich.

Art. 17 und 23

Artikel 242 der Verordnung (EU) 2016/429 deckt den Inhalt des Artikels 17 ab und Artikel 23 wird durch die Artikel 125 und 192 der Verordnung (EU) 2016/429 abgedeckt. Daher können diese Bestimmungen aufgehoben werden.

Art. 24 Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten und

grenzüberschreitender Personenverkehr

Absatz 1 und 2 des geltenden Artikels 24 sind künftig überflüssig, da sich die Regelungen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr aus Teil V der Verordnung (EU) 2016/429 ergeben. Auch Absatz 4 ist überflüssig, da er durch Artikel 59 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt wird. Die Verweise auf die Vorschriften der EU in Buchstabe a von Absatz 3 im geltenden Artikel gelten durch das Protokoll ohnehin und sind daher überflüssig. Da sich damit fast der gesamte Artikel ändert und nur noch der leicht angepasste Absatz 3 bestehen bleibt, wird der Artikel neu geschrieben und neu gegliedert.

Art. 25 Abs. 2 und 3

Die beiden Absätze dieser Bestimmung werden durch die Artikel 66 und 67 der Verordnung (EU) 2017/625 abgedeckt, weshalb sie aufgehoben werden können.