Erläuternder Bericht

1. die ökonomische Bedeutung der langfristigen Sicherung der sektoriellen Binnenmarktteilnahme dank des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz– EU (s. Ziff. 3.3.1);

2. die direkten Auswirkungen der einzelnen Elemente des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (s. Ziff. 3.3.2);

3. die Auswirkung der drei neuen Abkommen (s. Ziff. 3.3.3).

Nicht Gegenstand dieses Kapitels sind die Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU und dessen Elemente auf die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diese werden in den Ziffern 3.1 und 3.2 im Detail behandelt.

3.3.1 Ökonomische Bedeutung der langfristigen Sicherung der sektoriellen Binnenmarktteilnahme

Der Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU sichert die sektorielle Teilnahme am Binnenmarkt der EU. Diese erfolgt im Wesentlichen über die Binnenmarktabkommen der Bilateralen I. Diese Abkommen erleichtern den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen dank einer gegenseitigen Öffnung zuvor weitgehend geschlossener Märkte (insb. Freizügigkeitsabkommen (FZA), Luft- und Landverkehr) und dank des Abbaus technischer und tarifärer Handelshemmnisse (bei Industrieprodukten mit dem MRA, bei landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln tierischer Herkunft mit dem Landwirtschaftsabkommen).

Eine verbesserte Teilnahme am EU-Binnenmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und hat positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und das Einkommen der Schweizer Bevölkerung. Der Abbau technischer und tarifärer Handelshemmnisse führt zu tieferen Preisen und einer grösseren Produktvielfalt für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bilateralen I ermöglichen dank vertraglich abgesicherter Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden den Abbau von Handelshemmnissen, welche mit unilateralen Massnahmen unter Beibehaltung des hohen Produktesicherheitsniveau der Schweiz nicht möglich wäre. Sie schaffen in verschiedenen Bereichen binnenmarktähnliche Verhältnisse, welche über die Möglichkeiten eines Freihandelsabkommens hinausgehen. Die damit gewährleistete Binnenmarktbeteiligung und die Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden tragen zur Versorgungssicherheit und Resilienz der Schweizer Wirtschaft bei.

Mit dem FZA hat die hiesige Wirtschaft die Sicherheit, bei Bedarf, ohne administrativ aufwändige Verfahren Arbeitskräfte aus der EU rekrutieren zu können. Schliesslich stärkt die Teilnahme an den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation die Attraktivität des Schweizer Bildungs- und Forschungsplatzes sowie insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Bisherige Studien zum Wert der Bilateralen I