Erläuternder Bericht

Die wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I für die Schweiz ist Gegenstand verschiedener Studien, die insgesamt eine klar positive Bilanz ziehen.⁸³² Sie zeigen, dass die Bilateralen I zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz nach der Jahrtausendwende beigetragen haben.⁸³³ Im Fokus einer Vielzahl der Studien stehen die Auswirkungen des FZA. Sie zeigen, dass die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit der letzten zwei Jahrzehnte von der Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen in der Schweiz bestimmt war.⁸³⁴ Die Zuwanderung erfolgte einerseits in Berufen mit sehr hohen Qualifikationsanforderungen, was die Spezialisierung auf eine wissensintensive Wertschöpfungserbringung begünstigte. Daneben konnten Schweizer Unternehmen bei Bedarf auch für Tätigkeiten etwa in Gastgewerbe, Bau und Industrie Arbeitskräfte aus dem EU-Raum rekrutieren, da sich diese Stellen im Inland unter anderem aufgrund der Höherqualifizierung der inländischen Bevölkerung nicht mehr vollständig besetzen liessen. Die zugewanderten Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum bildeten eine Ergänzung zu den einheimischen Arbeitskräften, weshalb unerwünschte Effekte der Zuwanderung auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung der Einheimischen gering blieben. Die mit dem FZA einhergehenden Rekrutierungsmöglichkeiten im EU-Raum spielten – ergänzend zum nur noch schwach wachsenden und bereits gut genutzten inländischen Arbeitskräftepotenzial – eine wichtige Rolle zur Deckung der starken Arbeitskräftenachfrage und ermöglichten ein Beschäftigungswachstum, welches angesichts der demografischen Alterung in der Schweiz das Potenzial an inländischen Arbeitskräften deutlich überstieg. Das ist ein entscheidender Standortfaktor – entsprechend hoch bewerten die Unternehmen die Relevanz des FZA.⁸³⁵ Die mit der Personenfreizügigkeit einhergehende Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf weitere Bereiche. Sie verstärkt die Nachfrage nach Wohnraum und Infrastrukturleistungen und sorgt für zusätzliche Steuereinnahmen. Die Auswirkungen der Zuwanderung auf sämtliche relevante Politikbereiche wird der Bundesrat eingehend im Rahmen des überwiesenen Postulats Gössi vom 28. September 2023⁸³⁶ analysieren.