Erläuternder Bericht

Bereichen, wo auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht genügend Beschäftigte verfügbar sind, von hoher Bedeutung. Täglich arbeiten rund 400 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den Nachbarstaaten in der Schweiz. Insgesamt 27 % der Erwerbstätigen in der Schweiz besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU- oder EWR-Mitgliedstaats.⁸²⁸ Eine enge Verflechtung zur EU besteht auch über den Kapitalmarkt. Investoren aus den EU-Mitgliedstaaten halten mit 65 % den grössten Anteil am Bestand ausländischer Direktinvestitionen in der Schweiz.⁸²⁹ Umgekehrt liegen rund 46 % des Bestands an Schweizer Direktinvestitionen im Ausland in den EU-Mitgliedstaaten.⁸³⁰

Vor dem Hintergrund dieser engen wirtschaftlichen Verknüpfung hat die Teilnahme am EU-Binnenmarkt in der Schweizer Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung. In einer zunehmend fragmentierten Welt mit geopolitischen Spannungen und aufgrund der sich abzeichnenden Schwächung des regelbasierten Handelssystems ist der EU-Binnenmarkt ein Stabilitätsanker. Diese Stabilität ist mit der Tatsache verbunden, dass dessen Grundfreiheiten in den EU-Verträgen verankert sind und nur durch Einstimmigkeit verändert werden können. Die Schweiz als offene Volkswirtschaft hat daher ein hohes Interesse ihren Marktzugang zum wichtigsten Handelspartner vertraglich abzusichern und auszubauen. Damit schafft sie Planungssicherheit für die Wirtschaft. Auch für die Erhöhung der Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft - beispielsweise mit mineralischen Rohstoffen und mit Halbfabrikaten und Komponenten, die solche enthalten⁸³¹- sind geregelte Beziehungen zur EU zentral.

Das Paket Schweiz–EU stabilisiert diese Beteiligung am Binnenmarkt und entwickelt sie weiter (s. Ziff. 1.1 und 1.6). Es umfasst dazu einerseits den Stabilisierungsteil, welcher die Binnenmarktbeteiligung gemäss den Bilateralen I sowie die Teilnahme an den EU-Programmen langfristig sichert. Anderseits umfasst das Paket Schweiz– EU den Weiterentwicklungsteil mit den zusätzlichen Abkommen im Bereich Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets Schweiz–EU lassen sich damit in drei Bereiche gliedern: