Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2025/49: Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes · 2 Seiten

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Wir laden Sie ein, zu den Vorentwürfen und den Ausführungen im erläuternden Bericht Stellung zu nehmen.

Die Vernehmlassungsunterlagen können bezogen werden über die Internetadresse:

Um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den Vernehmlassungseingab en zu gewährleisten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme digital und zusätzlich zu einer PDF- auch in einer Word-Version (nur diese kann von uns barrierefrei aufbereitet werden) innert der Vernehmlassungsfrist an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

Elektronische Zustelladresse für Stellungnahmen:

[email protected]

Wir bitten Sie, im Hinblick auf allfällige Rückfragen, die bei Ihnen zuständigen Kontaktpersonen und deren Koordinaten anzugeben.

Für Rückfragen und allfällige Informationen stehen Ihnen Claudia Frei (Tel.

+41 58 485 60 99; E-Mail: [email protected]) und Hanspeter Dolder (Tel. +41 58 460 24 13; E-Mail: [email protected]) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Beat Jans

Bundesrat