Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2025/57: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026 · 45 Seiten

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Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026 VerpV

3 Ergebnisbericht zur Verpackungsverordnung

3.1 Einführung

Zur besseren Lesbarkeit des Berichts wird die harmonisierte Stellungnahme der 51 West- schweizer Gemeinden in den Klammern nicht einzeln aufgeführt, sondern zusammenfassend unter «51 Westschweizer Gemeinden» angegeben; siehe dazu das Abkürzungsverzeichnis im Anhang.

3.2 Ausganslage

Verpackungen erfüllen wichtige Funktionen, indem sie bspw. ein Produkt schützen, die Hand- habung und Logistik vereinfachen und eine Fläche für wichtige Informationen bieten. Gleich- zeitig verursachen Verpackungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette bedeutende Umweltbelastungen. Mit der stetigen Zunahme an eingesetzten Verpackungsmaterialien hat sich diese Umweltbelastung in den letzten Jahrzenten vervielfacht.

Die Forderung, die Umweltbelastung durch Verpackungen zu reduzieren, gewann in den letz- ten Jahren in der Gesellschaft, den Medien und der Schweizer Bevölkerung wie auch in der internationalen Politik an Bedeutung.

Bisher gab es mit Ausnahme der Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli 2000 (VGV, SR 814.621) keinen Erlass, welcher die Umweltbelastung durch Verpackungen entlang der Wertschöpfungskette adressiert. Getränkeverpackungen machen jedoch nur ca. 25 Pro- zent aller eingesetzter Verpackungen in der Schweiz aus. Hinsichtlich der Gesamtheit der Ver- packungsmaterialien liegt ein wesentliches Potenzial zur Schliessung von Kreisläufen und der Schonung von Ressourcen vor.

Die vom Parlament überwiesene Motion Dobler 20.3695 «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren» verlangt einen Ausbau beim Recycling von verwert- baren Kunststoffen. Im Gegensatz zu anderen Verpackungsmaterialien (bspw. Glas, Papier, Karton oder Aluminium) werden Verpackungen aus Kunststoff in der Schweiz bisher nicht flä- chendeckend separat gesammelt und stofflich verwertet. Die Erfüllung dieser Motion stellt ein Kernelement der neuen Verpackungsverordnung (VerpV) dar.

3.3 Eingegangene Stellungnahmen und Gesamtbild

Zur vorliegenden Verpackungsverordnung sind 258 Stellungnahmen fristgerecht eingegan- gen. Die Vorlage wird mehrheitlich positiv eingeschätzt. 116 Stellungnahmen äussern sich zu- stimmend oder eher zustimmend zur vorliegenden Revision. 81 Teilnehmende äussern sich ablehnend oder eher ablehnend: einer Mehrheit der Ablehnenden ist die Vorlage zu wenig weitreichend, einer Minderheit geht sie zu weit. Generell kann festgehalten werden, dass die Stossrichtung der Vorlage von einer Mehrheit begrüsst wird und viele der Ablehnenden Ver- besserungsvorschläge eingebracht haben. Ausserdem erklären sich 5 Stellungnahmen «neu- tral» zur Vorlage und 4 verzichten auf eine Stellungnahme. 52 Akteure äussern sich nicht zur Verpackungsverordnung. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Teilnehmen- den der Vernehmlassung.

Adressaten Eingegangene Stel-

lungnahmen

Kantone Kantonale Konferenzen und Vereinigungen In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft Dachverbände und Fachorganisationen Gemeinden und Städte Privatpersonen Weitere Interessierte Kreise (Detailhandel, Verpackungsindustrie...)