Erläuternder Bericht

6.5 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die Kantone sind für den Vollzug der revidierten Verordnung nur verantwortlich, wo nicht explizit auf eine andere (Bundes-)Behörde verwiesen wird. Gesamthaft wird der zusätzliche Aufwand als nicht relevant betrachtet.

Die (subsidiäre) Rücknahme betreffend Getränkekartons und Verpackungen aus Kunststoff nach Artikel 4 fortfolgende liegt nunmehr bei der Privatwirtschaft und wird aus dem kantonalen Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfälle (Art. 31b Abs. 1 USG) ausgenommen. Für die Kantone werden keine nennenswerten Aufwände erwartet. Das Instrument ist aufgrund der vergleichbaren Regulierung für Getränkeverpackungen aus PET- und Aluminium bereits bekannt, respektive erfolgreich umgesetzt. Die Kantone sind bisher kaum betroffen.

Die Gemeinden werden bei der Umsetzung der subsidiären Rücknahmepflicht eine wichtige Rolle spielen. Bei der subsidiären Rücknahmepflicht für PET-Getränkeverpackungen sammelt vielfach nicht nur der Handel, sondern komplementär auch die Gemeinden auf ihren Sammelstellen. Damit werden weitere Rücknahmestellen geschaffen, was für die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Komfort führt. Eine solche Komplementarität ist auch bei der Separatsammlung von Kunststoffverpackungen zielführend. Sie ist jedoch nicht vorgeschrieben, sondern die Sammlung ist primär Aufgabe der Privatwirtschaft, weshalb den Gemeinden keine Kosten auferlegt werden.

Mit dem Ausbau der VEG auf weitere Verpackungen aus Glas kann die Glas-Entsorgung kostendeckend betrieben werden. Damit schliesst sich für die Gemeinden eine Finanzierungslücke, welche sie über Grund- oder mengenabhängige Gebühren decken mussten. Die Gemeinden werden somit durch diese verursachergerechte Finanzierungslösung entlastet.

6.6 Schlussfolgerungen

Die Totalrevision der VGV wird insgesamt durch die volkswirtschaftliche Beurteilung (VOBU) als effektiv, also wirksam beurteilt. Nicht nur im optimistischen, sondern auch im pessimistischen Szenario. Die erkannten, offenen Potenziale können ausgeschöpft werden, insbesondere wird das Verursacherprinzip gestärkt und die Trittbrettfahrer-Problematik weitgehend behoben.

Die Effizienz, sprich das Kosten-Nutzen-Verhältnis, werden als gut bis sehr gut eingestuft. Die positiven Auswirkungen auf die Umwelt, Gemeinden und Teilen der Wirtschaft überwiegen die negativen Auswirkungen der öffentlichen Hand und weiterer betroffener Unternehmen.