Vernehmlassungsvorlage EnV

Energieverordnung (EnV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

1

Die Energieverordnung vom 1. November 2017 wird wie folgt geändert:

Art. 4b Abs. 4 Bst. b Ziff. 3 und 4^bis

⁴Von den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind:

b. Importeure, die:

3. für die importierten Brenn- und Treibstoffe über einen ausländischen Herkunftsnachweis oder ein anderes ausländisches Zertifikat verfügen.

^4bisImporteure von Brenn- oder Treibstoffen, die über ausländische Herkunftsnachweise oder andere ausländische Zertifikate verfügen, müssen diese bei der Vollzugsstelle erfassen lassen.

Art. 4c Abs. 1 Bst. a^bisund b, 3 sowie 4

¹Einen Herkunftsnachweis hat zu entwerten oder von einem beauftragten Dritten entwerten zu lassen, wer:

a^bis. zugrundeliegenden Wasserstoff an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder eine Tankstelle abgibt;

b. die Menge des zugrundeliegenden Biogases oder des zugrundeliegenden Methans aus anderen erneuerbaren Energieträgern an Endverbraucherinnen oder Endverbraucher oder einer Tankstelle abgibt und nicht ins schweizerische Gasnetz einspeist; oder

³Die Entwertung muss jeweils vorgenommen werden:

a. für erneuerbares Gas zur Verwendung als Treibstoff: bis Ende eines Quartals;

1 SR 730.01

2026-... «%ASFF_YYYY_ID»