Vorlage

5. Der Beschluss zu Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 25 unter die Nummer 5 erhält die Nummer 2 und der Verweis “Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a” wird durch den Verweis “Artikel 24 Absatz 2” und der Verweis “Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Ziffer ii” wird durch den Verweis „Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b“ ersetzt.

IV. ANDERE ÄNDERUNGEN

1. Abschnitt VIII der Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz (in der durch das Berichtigungsprotokoll von 1996 geänderten Fassung) erhält folgende Fassung:

“Die Chartakonferenz, die im Vertrag vorgesehen sind, sind künftig dafür verantwortlich, Beschlüsse über Anträge auf Unterzeichnung des Abschlussdokuments der Haager Konferenz über die Europäische Energiecharta und die damit verabschiedete Europäische Energiecharta sowie des Abschlussdokuments der Ministerkonferenz („Den Haag II“) über die internationale Energiecharta und die damit verabschiedete internationale Energiecharta zu fassen.”