Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 6 Neuartige Cannabisprodukte

¹Der Bundesrat kann ein neuartiges Cannabisprodukt einer der Kategorien nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c–h zuteilen, auch wenn dieses Produkt nicht alle Elemente der entsprechenden Definition erfüllt.

²Er kann neue Kategorien für Cannabisprodukte einführen und spezifische Bestimmungen für die neuen Kategorien vorsehen, wenn diese aus sachlichen Gründen notwendig sind.

2. Kapitel: Grundsätze

Art. 7 Besitz im öffentlichen Raum

Im öffentlichen Raum ist Privatpersonen der Besitz erlaubt von:

a. Cannabisprodukten mit einem Gesamt-THC-Gehalt von höchstens fünf Gramm; oder

b. folgende Höchstmengen von Erzeugnissen aus der Selbstversorgung:

1. 30 Gramm unverarbeitetes Cannabis, oder

2. 15 Gramm Haschisch oder andere Cannabisextrakte.

Art. 8 Abgabe

¹Die Abgabe von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC und von Cannabissamen und -stecklingen an Minderjährige ist verboten.

²Für die unentgeltliche Abgabe von Cannabisprodukten und Erzeugnissen aus der Selbstversorgung durch Privatpersonen an Erwachsene gelten die Höchstmengen nach Artikel 7.

³Inhaber einer Anbau- oder Herstellungsbewilligung sowie einer Konzession dürfen keine Betäubungsmittel des Wirkungstyps THC unentgeltlich abgeben.

Art. 9 Verbot der vertikalen Integration

¹Inhaber einer Anbau- oder Herstellungsbewilligung dürfen sich nicht am Online-Verkauf oder an Verkaufsstellen beteiligen.

²Inhaber einer Konzession für den Verkauf oder den Online-Verkauf dürfen kein Cannabis anbauen, keine Cannabisprodukte herstellen oder einführen und sich nicht am Anbau oder der Herstellung im In- oder Ausland beteiligen.

Minderheit (de Courten, …)

Art. 9 Abs. 1

¹Inhaber einer Anbau- oder Herstellungsbewilligung dürfen sich nicht an Verkaufsstellen beteiligen.

(siehe 5. Kapitel, 4. Abschnitt, …)