Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

4. Kapitel: Gewerblicher Anbau und gewerbliche Herstellung

1. Abschnitt: Bewilligungen

Art. 15 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen

¹Wer Cannabis gewerblich anbaut und wer Ausgangsmaterial oder Cannabisprodukte gewerblich herstellt, benötigt eine Bewilligung des BAG.

²Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

a. der Gesuchsteller eine juristische Person des privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz ist;

b. die für die Einhaltung der Anforderungen nach dem 2.–4. Abschnitt erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;

c. eine adäquate Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf die diebstahlsichere Aufbewahrung, nachgewiesen werden kann;

d. eine geeignete Qualitätssicherung, insbesondere betreffend die Einhaltung der Anforderungen nach dem 2. und dem 3. Abschnitt, definiert ist;

e. eine für die Bewilligung verantwortliche Person bezeichnet wird; und

f. nachgewiesen wird, dass die für die Bewilligung verantwortliche Person keinen Strafregistereintrag wegen Verstössen gegen das BetmG⁷ oder dieses Gesetz aufweist.

³Der Bundesrat regelt:

a. die fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an den Diebstahlschutz und die Qualitätssicherung;

b. das Bewilligungsverfahren.

⁴Er kann für den Kleinanbau bis zu einer Anbaufläche von 200 Quadratmeter erleichterte Anforderungen festlegen.

Art. 16 Gesuch

¹Dem Gesuch ist der Strafregisterauszug der verantwortlichen Person beizulegen.

²Der Bundesrat regelt die weiteren Inhalte und die Form des Gesuchs.

Art. 17 Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer und Erneuerung

¹Die Bewilligung ist nicht übertragbar.

²Sie gilt höchstens zehn Jahre.

³Das BAG kann sie auf Gesuch hin erneuern.

7 SR 812.121