Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 5 Abs. 1 dritter Satz

¹…Eine Ein- und Ausfuhrbewilligung kann auch erteilt werden, wenn sie nach diesem Gesetz und den internationalen Abkommen nicht erforderlich ist, aber vom Herkunfts- oder Bestimmungsland verlangt wird.

Art. 8 Abs. 1 Bst. d und 5

¹Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:

d. Aufgehoben

⁵Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ausnahmebewilligungen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln nach den Absätzen 1 und 3 erteilen, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen.

Art. 8a

Aufgehoben

Art. 8b Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz

Erhebung von Daten über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC

¹Das BAG erhebt Daten über die ärztlichen Behandlungen mit Betäubungsmitteln des Wirkungstyps THC (Cannabisarzneimittel), die:

Art. 19b Abs. 2

²Aufgehoben

Art. 29b Abs. 2 Bst. c Ziff. 7

²Es hat folgende Aufgaben:

c. Es sorgt für die Verbindung mit:

7. der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung Europol.

Art. 36b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Der Bundesrat legt fest, bis wann die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des BAG für die Durchführung von Pilotversuchen nach dem Inkrafttreten der Änderung vom … gültig bleiben.