Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 91 Randtitel, Abs. 1 Bst. b^bisund 2 Bst. a^bis

Fahren in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss zu fahren

¹Mit Busse wird bestraft, wer:

b^bis. unter Cannabiseinfluss ein Motorfahrzeug führt;

²Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

a^bis. mit qualifizierter THC-Konzentration im Blut ein Motorfahrzeug führt;

Minderheit (Thalmann-Bieri, de Courten, Aeschi, Glarner, Graber, Gutjahr, Pahud, Roduit, Wyssmann)

Anhang Ziff. 2a., Art. 55 Abs. 5 und 7 Bst. a und d

2a. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195832

Art. 55 Abs. 5 und 7 Bst. a und d

⁵Die Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers Tetrahydrocannabinol (THC) nachgewiesen ist.

⁷Der Bundesrat:

a. kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen als Alkohol und THC festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne des Gesetzes angenommen wird;

d. legt fest, ab welcher Konzentration im Blut THC als nachgewiesen gilt.

3. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195133

Art. 1 Bst. c

Dieses Gesetz soll:

c. Personen vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen problematischen Konsums von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und suchtbedingter Störungen der Psyche und des Verhaltens schützen;

Art. 1c Verhältnis zum Cannabisproduktegesetz

Für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Tetrahydrocannabinol (Wirkungstyp THC), die zu nicht medizinischen Zwecken verwendet werden, gelten die Bestimmungen des Cannabisproduktegesetzes vom …³⁴.

³²SR 741.01

33 SR 812.121