Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Minderheit (Gysi Barbara, Crottaz, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt, Wyss)

Anhang Ziff. 2a., Art. 15d Abs. 1 Bst. a^bisund b, Art. 16a Abs. 1 Bst. b^bisund c, Art. 16b Abs. 1 Bst. b^bisund b^ter, Art. 16c Abs. 1 Bst. b^bisund c, Art. 19 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2^bis, 2^ter, 2^quaterund 2^quinquies, Art. 55 Abs. 5 und Abs. 7 Bst. a^bis, Art. 91 Randtitel, Abs. 1 Bst. b^bisund Abs. 2 Bst. a^bis

2a. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195829

Art. 15d Abs. 1 Bst. a^bisund b

¹Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:

a^bis. Fahren mit einer qualifizierten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut (Art. 55 Abs. 7 Bst. a^bis);

b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen, mit Ausnahme von Cannabis;

Art. 16a Abs. 1 Bst. b^bisund c

¹Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:

b^bis. unter Cannabiseinfluss, jedoch nicht mit einer qualifizierten THC-Konzentration im Blut (Art. 55 Abs. 7 Bst. a^bis) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

c. gegen das Verbot verstösst, unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2^ter), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht.

Art. 16b Abs. 1 Bst. b^bisund b^ter

¹Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:

b^bis. unter Cannabiseinfluss, jedoch nicht mit einer qualifizierten THC-Konzentration im Blut (Art. 55 Abs. 7 Bst. a^bis) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

b^tergegen das Verbot verstösst, unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2^ter), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;

Art. 16c Abs. 1 Bst. b^bisund c

¹Eine schwere Widerhandlung begeht, wer: