Vorlage

Cannabisproduktegesetz «%ASFF_YYYY_ID»

b^bismit einer qualifizierten THC-Konzentration im Blut (Art. 55 Abs. 7 Bst. a^bis) ein Motorfahrzeug lenkt;

c. wegen Betäubungsmitteleinfluss, mit Ausnahme von Cannabiseinfluss, wegen Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;

Art. 19 Abs. 3

³In gleicher Weise kann der Wohnsitzkanton einem Radfahrer, der den Verkehr schwer oder mehrmals gefährdet hat oder in angetrunkenem Zustand oder unter Cannabiseinfluss gefahren ist, das Radfahren untersagen. Die Mindestdauer des Fahrverbotes beträgt einen Monat.

Art. 31 Abs. 2^bis, 2^ter, 2^quaterund 2^quinquies

^2bisPersonen, die im Zeitpunkt der Fahrt sowohl unter Alkoholeinfluss als auch unter Cannabiseinfluss stehen, gelten unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit als fahrunfähig und dürfen kein Fahrzeug führen.

^2terDer Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss verbieten:

a. Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009³⁰ und Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009³¹ über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);

b. Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;

c. Fahrlehrern;

d. Inhabern des Lernfahrausweises;

e. Personen, die Lernfahrten begleiten;

f. Inhabern des Führerausweises auf Probe.

^2quaterbisheriger Abs. 2^ter

^2quinquiesDer Bundesrat legt fest, ab welcher THC-Konzentration im Blut Fahren unter Cannabiseinfluss vorliegt.

Art. 55 Abs. 5 und Abs. 7 Bst. a^bis

⁵Bei Fahren unter Cannabiseinfluss wird unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Cannabisverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen.

⁷Der Bundesrat:

a^bis. legt fest, welche THC-Konzentration im Blut als qualifiziert gilt;