Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

§ Asylstrategie; EJPD; in Erarbeitung

§ Bilaterale Polizeiabkommen: Erneuerung; EJPD; in Planung

§ Motion 23.3969 zum Umgang mit russischen und anderen ausländischen Spionen; VBS; in Bearbeitung

§ Nachrichtendienstgesetz: Revision; VBS; in Bearbeitung

§ Nationale Strategie zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung; EFD; in Erarbeitung

§ Postulat 23.3136, Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz; VBS; in Erarbeitung § Postulatsbericht 20.4333 Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz»; VBS; in Umsetzung

§ Rechtsgrundlagen für nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch: BPI, SiAG, Prüm, PNR, interkantonale Rechtsetzung; EJPD; in Erarbeitung § Zusätzliche internationale Zentren für Polizei- und Grenzzusammenarbeit (CCPD); EJPD; in Prüfung

Ziel 8: Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz für Bedrohungen und Gefahren

Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und technischen Betrieben – ist in der Lage, technik-, gesellschafts- und naturbedingten Gefahren sowie globale Gesundheitsrisiken vorzubeugen und diese zu bewältigen. Dies umfasst auch Auswirkungen des Klimawandels. Es ist auf Bedrohungen durch die hybride Konfliktführung und bewaffnete Konflikte vorbereitet und baut die dafür nötigen Fähigkeiten auf und aus. Der Zivilschutz ist ausreichend personell alimentiert und ausgerüstet.

Zuständigkeit

§ Lead: VBS

§ Mitarbeit: WBF, EDI, UVEK, EDA, EFD, Kantone

Massnahmen M27 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Bevölkerungsschutz

Die Schweiz intensiviert ihre Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz mit dem angrenzenden Ausland und der EU. Diese Kooperation reicht von der Früherkennung und Prävention über gemeinsame Ausbildungen und Übungen bis hin zur Bewältigung natur-, technik- und gesellschaftsbedingter Gefahren. Der Bund strebt den Beitritt zum Krisen- und Katastrophenschutzmechanismus der EU an. Ziel ist es, die Einsatz- und Führungsfähigkeit weiter zu stärken, die Weiterbildung des Personals auszubauen und den institutionellen Austausch mit den Partnern zu vertiefen. Damit leistet die Schweiz einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit und