Vorlage

Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 [Vernehmlassungsentwurf]

drei Genfer Zentren³⁴ zur sicherheitspolitischen Ausbildung, humanitären Minenräumung und zur demokratischen Aufsicht und Steuerung des Sicherheitssektors.

Die Schweiz fördert das humanitäre Völkerrecht. Sie unterstützt die neutralen, unabhängigen und unparteiischen Organisationen, die sich dafür einsetzen, namentlich das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Schweiz setzt alle Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um und schliesst sich, wenn immer sinnvoll, den Sanktionen ihrer wichtigsten Handels- und Wertepartner an. In multilateralen Institutionen setzt sich die Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts, Rüstungskontrolle, eine regelbasierte internationale Ordnung und den Welthandel ein.³⁵ Sie nutzt «Asset Recovery», um illegal erworbene Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen zu sperren, einzuziehen und in den rechtmässigen Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.

Laufende Arbeiten

§ Aussenpolitische Strategie 2024-2027; EDA; in Umsetzung

§ Strategie internationale Zusammenarbeit 2025-2028; EDA; in Umsetzung

§ Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2026–2029; EDA; in Erarbeitung

5.2 Massnahmen zur Verbesserung von Abwehr und Schutz (Stossrichtung 2)

Ziel 7: Robuste innere Sicherheit

Das Instrumentarium der Schweiz gegen Cyberangriffe, Spionage, Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Proliferationsaktivitäten und jegliche Formen der Kriminalität auf ihrem Territorium ist robust und wird laufend angepasst. Die Schweiz erkennt Tätigkeiten der organisierten Kriminalität und dämmt diese ein. Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sind vor der Infiltrierung durch ausländische Nachrichtendienste und die organisierte Kriminalität geschützt.

Zuständigkeit

§ Lead: EJPD

§ Mitarbeit: VBS, EFD, WBF, Delegierter SVS, Kantone